Deutschland will enger mit Tunesien kooperieren
19. Juni 2023
Mit Blick auf die gefährlichen Überfahrten mit Schlepperbooten sagte Innenministerin Nancy Faeser in der Hauptstadt Tunis, ihr gehe es auch darum, "das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden". Zuvor hatte Faeser Gespräche mit Innenressortchef Kamel Fekih und Präsident Kais Saied geführt. Dabei sei es gelungen, "Arbeitsstrukturen" zu etablieren, sagte Faeser.
Fragen zu Menschenrechten wurden auch diskutiert
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kamen auch Menschenrechtsfragen zur Sprache. Aus den Reihen der Grünen war vergangene Woche Kritik an der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen. Ein Argument, das dabei mehrfach fiel: Tunesien dürfe nicht als sogenannter sicherer Drittstaat angesehen werden, also ein Staat, in dem die Rechte von Flüchtlingen gewahrt sind.
Hintergrund des Besuchs von Faeser ist ein sprunghafter Anstieg der Zahl der Migranten, die in Booten Marke Eigenbau von Tunesien nach Europa aufbrechen, in der ersten Jahreshälfte. So gehört das nordafrikanische Land aktuell neben Belarus zu den wichtigsten Transitländern für irreguläre Migration nach Europa. Allein in den ersten fünf Monaten kamen nach Kenntnis der Bundespolizei rund 26.000 Menschen auf diesem Weg, nach rund 4000 Bootsmigranten im Vorjahreszeitraum. Unter den irregulären Migranten sind auch Tunesier, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Tunesien lag zuletzt unter zwei Prozent.
Faeser will auch Erwerbsmigration ermöglichen
Faeser betonte, es gehe ihr einerseits darum, Abschiebungen in das arabische Land zu erleichtern. Andererseits soll es für tunesische Arbeitskräfte mehr Möglichkeiten der Erwerbsmigration nach Deutschland geben.
Faeser besucht Tunesien gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin. Dieser kündigte an, sein Land werde Tunesien rund 26 Millionen Euro für Ausbildung und Material des Grenzschutzes bereitstellen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich hat traditionell enge Beziehungen zu Tunesien. Im vergangenen Jahr war allerdings nicht Frankreich, sondern Italien der wichtigste Handelspartner Tunesiens.
Vor einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis. Sie stellte dem unter wirtschaftlichen Problemen leidenden Land zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht. An den Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil.
nob/kle (dpa, afp)