Will Griechenland Hilfe?

Als Bundeswirtschaftsminister hat sich Philipp Rösler in den vergangenen sieben Monaten in Sachen Griechenland ins Zeug gelegt: Mehrere Male traf er seinen damaligen griechischen Amtskollegen Michalis Chrysohoidis, unterstützte Zusammenkünfte deutscher und griechischer Wirtschaftsverbände, eine 70-köpfige Unternehmerdelegation begleitete den FDP-Politiker nach Athen; gemeinsam mit 450 griechischen Unternehmern sollten Möglichkeiten der Zusammenarbeit gefunden werden. Diese und andere Initiativen sollten die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft steigern.

Deutsche Frustration

Ein halbes Jahr später zeigt sich das Bundeswirtschaftsministerium in einer "vorläufigen Bilanz", die der Deutschen Welle vorliegt, "ernüchtert". In dem Papier wird beklagt, dass die griechische Seite Vereinbarungen nur "unzureichend" umgesetzt habe, Maßnahmen "nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit" vorangebracht und sich bei konkreten Unterstützungsangeboten seitens der EU-Partner "zurückhaltend" verhalten habe. Zudem würden nicht, wie zugesagt, "Hemmnisse" bei neuen Investitionsprojekten abgebaut, z.B. bei den griechischen Genehmigungs- und Regulierungsbehörden.

Gerade Letzteres wollte die neue griechische Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou nicht auf sich sitzen lassen. Sie ließ über die griechische Botschaft in Berlin nach den Namen der deutschen Unternehmen und den jeweiligen Beschwerden fragen. Auf Anfrage bei der Wirtschaftsabteilung der Botschaft hieß es, "die Frage der deutschen Investitionen in Griechenland ist für beide Seiten von besonderer Bedeutung". Das deutsche Wirtschaftsministerium wiederum teilte mit, man wolle nur der griechischen Wirtschaftsministerin konkrete Angaben direkt mitteilen. Dies solle zeitnah erfolgen. In Athen kann man sich zurzeit allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass bei der Erstellung der "vorläufigen Bilanz" die Ungeduld über die Entwicklung in Griechenland eine große Rolle gespielt haben könnte.

Annäherung an die Realität

In seiner "vorläufigen Bilanz" beklagt das deutsche Wirtschaftsministerium Schulden des griechischen Staates bei deutschen Unternehmen. Doch Tatsache ist: Athen hat vorerst kaum Geld, um diese zu begleichen. Weiter heißt es in dem Wirtschaftsschreiben, man wolle ein Projekt der deutschen staatlichen Bundesdruckerei in Griechenland unterstützen – ein Projekt, das Athen öffentlich ausgeschrieben hat und sich auch an andere Interessenten richtet.

Der Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geht nur "schleppend" voran -  allerdings muss man wissen, dass für eine solche Förderbank vorher ein Konzept erstellt werden muss. An einem solchen Konzept arbeitet nach Aussagen der von der EU-Kommission  eingesetzten "Task Force" inzwischen bereits ein internationaler Expertenrat, bestehend aus KfW, einem Team europäischer Finanzexperten und Vertretern der Europäischen Investitionsbank.

Und das im Rösler-Bericht beschriebene Interesse deutscher Unternehmer an Griechenland? Um die Finanzierung von Investitionen zu erleichtern, bietet die KfW günstigere Zinssätze für Kredite als in anderen Ländern an. Allerdings: Zwar gab es Anfragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten, allerdings wurde bislang nur ein einziger konkreter Kreditantrag gestellt, der derzeit auch bearbeitet wird. Das ist insofern verständlich, als dass, bevor ein Antrag an die KfW gestellt werden kann, die Hausbank des Investors das Projekt zunächst bewilligen und die Bereitschaft bekunden muss, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Und deutsche Banken schätzen zurzeit das Risiko für Griechenlandinvestitionen als sehr hoch ein. Deshalb erwartet die KfW "in absehbarer Zeit keine grundlegende Änderung dieser Nachfragesituation".

Hohe Risiken, niedrige Investitionsbereitschaft

Auch die vom deutschen Wirtschaftsministerium als "zurückhaltend" bezeichnete Haltung Griechenlands, Hilfe von anderen EU-Staaten bei der Verwaltungsreform anzunehmen, wird zumindest vom deutschen Task-Force-Chef, Horst Reichenbach, nicht bestätigt. Im DW-Interview bestätigt er, dass demnächst 160 deutsche Steuerexperten Weiterbildungskurse für ihre griechischen Kollegen durchführen werden. Diese Hilfe, wie auch das Wirken der Task Force in Griechenland, geschähe auf Verlangen der griechischen Regierung. Allerdings, so betonen ausländische Experten, kann die Umsetzung solcher Reformen mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Ungeduld helfe da nicht weiter.

Autor: Panagiotis Kouparanis
Redaktion: Zoran Arbutina