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Politik

Deutschlandtrend: Größte Sorge Syrien

Kay-Alexander Scholz
13. April 2017

Die Deutschen setzen innenpolitisch wieder stärker auf Kontinuität. Davon profitieren kann vor allem Angela Merkel. Außenpolitisch sind die Sorgen groß. Die Menschen beschäftigt vor allem der Syrien-Konflikt.

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Angela Merkel
Bild: Getty Images/AFP/M. Schrader

Das Ausland wird bei der Bundestagswahl im September vor allem deshalb auf Deutschland blicken, weil es um die Zukunft von Angela Merkel geht. Schafft die christdemokratische Politikerin es zum vierten Mal, Kanzlerin einer CDU-geführten Regierung zu werden?

Seit Ende Januar die Sozialdemokraten den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ins Rennen um das Kanzleramt schickten, änderte sich das von Demoskopen gemessene Stimmungsbild: Die SPD erlebte einen Höhenflug. Sie gilt plötzlich wieder als Partei, die Merkel ihren Sieg strittig machen könnte. Kanzlerkandidat Schulz überholte Merkel denn auch im Meinungsklima. Dieser "Schulz-Effekt" hat - wenn auch nicht in allen Punkten - nachgelassen. Das hat der ARD-Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" im April unter rund 1000 Befragten Anfang der Woche gemessen. 

Frühjahrsaufschwung für die Bundesregierung

Aktuell liegt Angela Merkel wieder vor ihrem SPD-Herausforderer. Knapp die Hälfte der Wähler würde sich bei einer Direktwahl, die allerdings nach deutschem Wahlrecht nur Theorie bleibt, für Merkel entscheiden. Das sind im Vergleich zum Vormonat März zehn Prozentpunkte mehr. Schulz verliert fünf Prozentpunkte, bleibt aber mit 40 Prozent im Vergleich zu früheren SPD-Kanzlerkandidaten bei vergangenen Bundestagswahlen Merkel dicht auf den Fersen.

Infografik infratest dimap Umfrage 1 April 2017 deutsch

Auch die Beliebtheit Merkels ist wieder gestiegen. Sie erreicht mit 62 Prozent Werte wie vor dem Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015. Das entspricht in etwa ihrem Durchschnittswert der vergangenen vier Jahre. Mit der Regierungsarbeit unter der Kanzlerin ist wieder die Mehrheit der Deutschen - 53 Prozent - zufrieden. Das sind neun Prozentpunkte mehr als vor einem Monat, als die Mehrheit noch unzufrieden war. In den eigenen Reihen, also unter Anhängern von CDU und CSU, liegt der Wert sogar bei 91 Prozent.

Auch die anderen Bundesminister - vor allem Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble - können vom Frühlingsaufschwung profitieren.

CDU gewinnt, AfD stabil

In der Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?" gewinnt die CDU zwei Prozentpunkte und kann sich damit wieder deutlicher von der SPD absetzen. Die SPD aber bleibt stabil. Das heißt: Hier hält der "Schulz-Effekt", die SPD bleibt mobilisiert.

Sonntagsfrage April 2017 deutsch

Bei den kleinen Parteien hat sich wenig geändert. Auch die AfD bleibt zweistellig -trotz der Querelen und Machtkämpfe bei den deutschen Rechtspopulisten, die eine Woche vor einem Bundesparteitag ein zerstrittenes Bild abgeben. AfD-Chefin Frauke Petry will ihrer Partei personell und inhaltlich die Pistole auf die Brust setzen - Ausgang offen.

Mehrheit sorgt sich wegen des Syrien-Konflikts

Flüchtlingskrise und Terror hatten Ängste verursacht. Doch abgesehen von der AfD haben sich die Gemüter, was die Lage im Land angeht, anscheinend wieder etwas beruhigt. Die neuesten - guten - Zahlen zum Wirtschaftswachstum, zu Arbeitslosen und Steuern dürften ihren Anteil daran haben. Ängste und Sorgen scheinen sich derzeit eher auf Entwicklungen im Ausland zu projizieren. Konkret: Die Deutschen befürchten eine Eskalation der Lage im Syrien-Konflikt nach dem Giftgas-Angriff und der militärischen Reaktion der USA darauf. Fast drei Viertel äußerten in der Befragung Angst vor einem größeren Krieg in der Region. Kritisch spricht sich die Hälfte der Befragten gegen ein stärkeres militärisches Engagement unter US-Präsident Donald Trump aus. Die Hoffnung, dass die USA und Russland im Konflikt wieder näher zusammenarbeiten, ist bei der Mehrheit gering ausgeprägt.

Infografik infratest dimap Umfrage April 2017 deutsch

Der Trump-Schock nach der US-Wahl allerdings klingt wieder etwas ab. Fast 30 Prozent halten die USA derzeit für einen vertrauensvollen Partner. Das sind zwar noch immer halb so viele wie zu Zeiten Barack Obamas im Weißen Haus. Aber immerhin ist der Wert in den letzten beiden Monaten um sieben Prozentpunkte gestiegen. Die Stimmung passt im Übrigen zur deutlich neutraleren Tonlage, die inzwischen aus der Bundesregierung über Trumps Politik zu hören ist.

Infografik infratest dimap Umfrage 2 April 2017 deutsch

Ein echtes Image-Problem aber hat die Türkei unter Führung von Recep Tayyip Erdogan. Nur drei Prozent haben sich bei dieser Frage für die Antwort "Kann man vertrauen" entschieden. Die Werte für Russland und Frankreich bleiben stabil. Nur "Brexit"-Großbritannien wird kritischer bewertet. Was an den generell großen Unsicherheiten liegen könnte, die mit der nun beschlossenen Abspaltung des Landes von der EU verbunden sind.

Und welche Koalition soll nun Deutschland nach der Bundestagswahl am 24. September im In- und Ausland steuern? Die Deutschen hätten nach dem Deutschlandtrend am liebsten wieder eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Gerne auch wieder unter Führung der Union, also unter Angela Merkel. Andere Zweier- oder Dreierbündnisse wären derzeit rein rechnerisch auch gar nicht möglich.