SPD-Chef in der Zwickmühle
7. Dezember 2017
Es ist eine Frage, die die SPD fast zu zerreißen droht: Soll sich die älteste deutsche Partei in eine große Koalition fügen und dadurch für stabile Verhältnisse sorgen, oder soll sie sich erstmal um die eigene Zukunft kümmern? Nach der Wahlniederlage im September war die Antwort klar: Auf in die Opposition! Inzwischen aber, nach den gescheiterten Gesprächen zur Vorbereitung einer Jamaika-Koalition zwischen Union, Grünen und FDP, wuchs der Druck auf die SPD, sich auf eine neue GroKo einzulassen. Ein delikates Umsteuern hat daraufhin eingesetzt: Auf dem aktuellen Parteitag in Berlin hat der Parteivorsitzende Martin Schulz - schließlich erfolgreich - für "ergebnisoffene Gespräche" geworben. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten solchen Gesprächen zu.
In der Bevölkerung kam der Schlingerkurs nicht gut an. Dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap zufolge meinen knapp zwei Drittel der Befragten, dass die SPD sich außerhalb der Regierungsverantwortung regenerieren sollte. Dem stimmen auch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder zu (61 Prozent). Gleichzeitig - und durchaus widersprüchlich - sagen ähnlich viele Befragte (60 Prozent), dass sie es begrüßen würden, wenn die SPD zu einer großen Koalition bereit wäre.
Martin Schulz als zunehmend beliebte Fehlbesetzung
Deutlicher fällt die Einschätzung über das zunehmend schwammige Verhalten der SPD in der Zeit nach der Bundestagswahl aus. 59 Prozent finden, dass die Partei durch ihr Lavieren an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, ihr Parteichef ist für ein Drittel der Bürger eine Fehlbesetzung, wenn es um die Erneuerung der SPD geht.
Für Martin Schulz (Artikelbild) hält die Umfrage jedoch auch ein erfreuliches Ergebnis bereit: Er hat im Vergleich zum Vormonat um vier Prozentpunkte zugelegt bei seiner Beliebtheit - mit ihm sind derzeit 39 Prozent der Befragten zufrieden. Sein Parteifreund Sigmar Gabriel, eher ein Befürworter der GroKo, hat allerdings gleich acht Prozent hinzugewonnen (65 Prozent) und führt das Beliebtheitsranking des Deutschlandtrend an. Dahinter folgt der Grünen-Politiker Cem Özdemir (57 Prozent), dem offenbar sein pragmatischer Einsatz bei den Jamaika-Sondierungen positiv angerechnet wird.
Auf dem dritten Platz landet Bundeskanzlerin Angela Merkel (54 Prozent). Die CDU-Politikerin hat drei Prozentpunkte verloren. Der größte Verlierer ist jedoch FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Sondierungen hat platzen lassen. Er verliert 17 Prozentpunkte.
Sonntagsfrage: FDP büßt als einzige Bundestags-Partei an Zuspruch ein
Die umstrittene Performance des liberalen Frontmanns Lindner zieht auch seine Partei nach unten. Der Deutschlandtrend-Umfrage im November zufolge wollten noch 12 Prozent der Befragten FDP wählen, jetzt sind es nur noch 9 Prozent. Die Union konnte sich auf 32 Prozent verbessern (+2), die SPD verharrt auf 21 Prozent. Während sich auch bei den Grünen (11 Prozent) und der Alternative für Deutschland (13 Prozent) nichts getan hat, legt die Linke geringfügig um einen Punkt auf 10 Prozent zu.
Das Meinungsbild legt nahe, dass auch nach Neuwahlen keine wirklich neuen Konstellationen für eine Regierungsbildung zu erwarten wären. Die Wähler zeigen sich folgerichtig nun immer offener für bisher unerprobte Arten der Regierungsführung auf Bundesebene - wie einer Minderheitsregierung. Sollte es nicht zu einer großen Koalition kommen, zieht inzwischen zum ersten Mal sogar eine Mehrheit (51 Prozent) diese Lösung dem erneuten Gang zur Wahlurne (45 Prozent) vor. Im September, als es eine Jamaika-Koalition noch denkbar war, erschien eine Minderheitsregierung nur für ein Viertel der Befragten erstrebenswert.
Langwierige Regierungsbildung und gelassene Bürger
Trotz vieler beunruhigten Berichte über die ungewohnt lange Suche nach einer stabilen Basis für die künftige Bundesregierung - zuweilen ist die Rede von einer "Regierungskrise" in Deutschland - machen sich fast zwei Drittel der Befragten wenige (47 Prozent), oder gar keine (18 Prozent) Sorgen deswegen. Die sollte sich aber die geschäftsführende Bundeskanzlerin machen: Je länger sie keine neue Bundesregierung präsentieren kann, desto weniger erscheint sie den Bürgern als gute Besetzung für das Amt der Regierungschefin. Seit den Bundestagswahlen ist die Präferenz für eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels stetig gesunken. Aktuell wird diese aber von 56 Prozent begrüßt (September: 71 Prozent).