Dialog von kurzer Dauer
23. Mai 2016
Um Punkt 11 Uhr soll es losgehen. Die Hauptstadtpresse hat sich im schicken Hotel Regent im Stadtteil Berlin-Mitte versammelt. Sie warten auf die Protagonisten des heutigen Morgens: AfD-Parteichefin Frauke Petry und Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime.
Offiziell suchen beide Seiten an diesem Morgen den Dialog, schließlich ist es immer gut, wenn man miteinander spricht - doch mit welchem Ziel? Es wird nicht deutlich, was sie nun wollen: sich streiten, annähern, verstehen? Differenzen überbrücken?
Dialog hinter verschlossenen Türen
Die Teilnehmer des Zentralrats der Muslime warten bereits im Sitzungsraum. AfD-Chefin Petry kommt 15 Minuten zu spät. Ein anderes Parteimitglied sitze noch in der Bahn fest, heißt es. Deshalb geht es erst einmal ohne Albrecht Glaser los. Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel ist bereits zur Verstärkung da. Höfliches Händeschütteln, dann schließt sich die Tür. Das Streitgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die Themen für das Treffen liegen auf der Hand: Anfang Mai hat die Alternative für Deutschland ihr Grundsatzprogramm beschlossen. Darin heißt es: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Seit Monaten verfolgt die rechtspopulistische Partei einen entschiedenen Anti-Islam-Kurs: Sie lehnt Minarette, den Muezzinruf und Kopftücher für muslimische Frauen ab. Angesichts dieser islamfeindlichen Positionen hatte der Zentralratsvorsitzende Mazyek erklärt, es gebe zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland wieder eine Partei, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existentiell bedroht."
AfD beendet Treffen vorzeitig
Mit diesen scheinbar unüberbrückbaren Differenzen gingen die Vertreter von AfD und Zentralrat nun ins Gespräch. 50 Minuten nach Beginn des Treffens trifft AfD-Parteimitglied Albrecht Glaser nun doch ein. Doch zu einem Meinungsaustausch kommt es nicht mehr. Nach knapp einer Stunde verlassen die AfD-Mitglieder geschlossen den Raum. Ein sachlicher Dialog sei nicht möglich gewesen, erklärt die Vorsitzende Petry dann. Das Treffen sei von ihrer Partei beendet worden.
Petry sagte, sie sehe keine Grundlage, das Gespräch fortzusetzen: "Der Islam selbst und seine Glaubensvertreter müssen merken, dass ihr Glaube im siebten Jahrhundert steckengeblieben ist." Damit passe er nicht in ein "demokratisches Europa und in ein demokratisches Deutschland." Grundlage für den Islam seien die Scharia und der Koran. Davon könne auch der Zentralrat nicht abrücken. Das Gespräch hätte nicht auf Augenhöhe stattgefunden. Voraussetzung dafür war laut Petry auch eine Entschuldigung für den Vergleich der AfD mit der NSDAP des Dritten Reiches.
Schon am Wochenende hatte der Zentralratsvorsitzende Mazyek klargestellt, er wolle den Ton nicht mildern, nur weil man sich gegenübersitzen werde. So wird er der AfD-Spitze gesagt haben, dass er deren Forderung nach einem Verbot von Minarett und Muezzinruf für verfassungswidrig hält. "Wir haben die AfD aufgefordert, diese Art des Denkens und Handels zurückzunehmen, weil es hochgefährlich für unsere Gesellschaft ist", sagte Mazyek im Anschluss an das Treffen. Die AfD wolle alle Muslime in eine extremistische Ecke drängen.
Ein Islam, der zu Deutschland gehört
So endet der Dialogversuch nach einer Stunde im Eklat. Und trotzdem wirken AfD und Zentralrat in den anschließenden Pressekonferenzen zufrieden. Denn an eine tatsächliche Annäherung hatten sie wohl beide nicht geglaubt. Mazyek nutzt die Chance, sich als Vertreter eines Islams zu geben, der zu Deutschland gehört - aufgeklärt und dialogbereit. Das ist ihm gelungen. Dass der Zentralrat nur 20.000 der über vier Millionen Muslime in Deutschland repräsentiert und der kleinste der vier Moscheeverbände ist, spielt dabei keine Rolle. Die AfD wiederum setzte auf Provokation und blieb somit ihrem Parteikurs treu.
Generell wollen beide Seiten den Dialog nicht aufgeben, beteuern sie. Die AfD will sich weiter mit Muslimen treffen, der Zentralrat weiter mit AfD-Mitgliedern - nur ein Spitzentreffen wird es wahrscheinlich so bald nicht geben. Die ohnehin verhärteten Fronten haben sich im Gespräch nur weiter verhärtet.