Dicke Luft zwischen Washington und Jerusalem

Der Besuchstermin von Benjamin Netanjahu liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, mit. Präsident Barack Obama wolle nicht den Eindruck erwecken, die Wahl zu beeinflussen, so die offizielle Begründung. Doch der Hintergrund für die Verstimmung dürften viel mehr die Differenzen über die Atomgespräche mit dem Iran sein.

Obama brüskiert

Netanjahu war vom ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, zu einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses eingeladen worden, ohne dass dies zuvor mit dem Weißen Haus abgestimmt wurde. Auch Netanjahu sah sich offensichtlich nicht berufen, den US-Präsidenten zu informieren. Er nahm die Einladung ohne Rücksprache mit Obama an und brüskierte damit die US-Regierung. Laut Boehner soll der Besuch am 3. März stattfinden.

In der Ansprache Netanjahus soll es um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam gehen.

Obama hatte schon mehrfach angekündigt, schärfere Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran mit seinem Veto zu Fall zu bringen. Netanjahu betrachtet die laufenden Atomverhandlungen mit großer Skepsis, Obama dringt dagegen auf einen Erfolg. Bis März soll bei den Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm der Rahmen für eine Einigung unter Dach und Fach sein. Mit den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass der Iran Kernkraft nur zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atomwaffen entwickelt.

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt seit langem als angespannt. Dennoch ist die Entscheidung Obamas ungewöhnlich. Staatsgäste aus Israel, einem engen Verbündeten der USA, werden normalerweise immer zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten geladen, wenn sie im Land sind.

Nicht nur bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, sondern auch in anderen Fragen liegen Obama und Netanjahu über Kreuz. Mit führenden Republikanern verbindet den israelischen Regierungschef ein weitaus engeres Verhältnis als mit dem Demokraten Obama. Die Einladung Netanjahus in den Kongress wird im Weißen Haus denn auch als eine gezielte Provokation an die Adresse Obamas gesehen.

qu/cw (dpa, rtr, afp)