Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
10. Juli 2016
"Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben", sagte Thomas Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden", betonte der CDU-Politiker.
Nur scheinbar bürgerlich und brav
Hintergrund sind antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfang Gedeon. Strobl kritisierte, neun Abgeordnete der Partei "Alternative für Deutschland" hätten sich mit ihm solidarisiert und sollten dennoch nun nach der Spaltung der Landtagsfraktion in die neue Fraktion "Alternative für Baden-Württemberg" aufgenommen werden. Das sei dem Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen anzulasten. "Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten", sagte Strobl der "FAS". Das sei "skrupellos".
Laut "FAS" prüfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter bereits anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Zudem würden schon jetzt einzelne AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zeitung zitierte aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach derzeit Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker daraufhin geprüft werden, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte".
Bayern beobachtet schon
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind", sagte Körner der "FAS". "Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene."
Unabhängig von der Frage, wo und in welchem Umfang die AfD beobachtet werden soll, ist klar: Die innerparteilichen Grabenkämpfe drücken auf die Popularität der Partei. Sie verliert in der Wählergunst und rutscht einer Umfrage zufolge mit zehn Prozent auf ihren tiefsten Stand seit Januar.
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, ist das ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Um zwei Prozentpunkte zulegen kann dagegen die Union. CDU/CSU erreichen mit 35 Prozent ihren besten Wert seit März. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent.
haz/stu (afp, kna, dpa, FAS)