Afghanistan-Politik gescheitert

Einmal im Jahr veröffentlichen die fünf führenden deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung ein Jahrbuch. Es enthält Untersuchungen und Analysen von namhaften Friedens- und Konfliktforschern. Das aktuelle Friedensgutachten 2010, das am Dienstag (18.05.2010) in Berlin präsentiert wurde, setzt einen Schwerpunkt auf die Afghanistanstrategie der Bundesregierung. "Die Bilanz nach fast neun Jahren Krieg ist katastrophal", kritisieren die Wissenschaftler. "Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert."

Für das weitere Vorgehen in Afghanistan gibt es nach Ansicht der Verfasser keine eindeutigen Empfehlungen. "Umstritten ist, welche Option die am wenigsten schlechte ist", heißt es in dem Gutachten: die Implementierung neuer Strategien oder ein schneller Abzug. Voraussetzung für ein Vorwärtskommen in Afghanistan sei allerdings in jedem Fall: Verhandeln ohne Tabus - auch mit den Taliban und ihrer Führungselite. Denn bei ernsthaften Friedensbemühungen dürfe keine Konfliktpartei von vornherein von Gesprächen ausgeschlossen werden.

"Der Frieden hat seinen Preis", sagt Margret Johannsen vom Friedensforschungsinstitut der Universität Hamburg: "In Afghanistan ist dieser Preis bei der Demokratisierung zu entrichten." Doch entscheidend sei im Grunde auch mehr die Zustimmung der Regierten zu den Regierenden und nicht so sehr die Form der Regierung. Die Vorstellung, einen Krieg für Demokratie und Menschenrechte führen zu können, sei ein Fehlschluss: "Denn fast nie werden Demokratie und Menschenrechte so sehr mit den Füßen getreten, wie wenn ein Krieg geführt wird."

Keine Dämonisierung des Gegners

Während Kriege zwischen Staaten inzwischen zur Ausnahme geworden sind, nimmt die Bedeutung von Aufständen und Bürgerkriegen zu. Ein Umdenken fordern die Friedensinstitute deshalb beim Umgang mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren. Wer diese pauschal als Terroristen denunziert, unterstütze stattdessen oft staatliche Gewalttäter. Denn relevant wären die Gewaltakteure meist dort – von kriminellen Organisationen einmal abgesehen – wo sie gravierende innergesellschaftliche Konflikte oder den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen aus dem politischen System aufgreifen und anprangern.

"Es darf keine Dämonisierungen mehr geben", betont auch Andreas Heinemann-Grüder vom Bonner Konversionszentrum (BICC). "Solange man es nicht mit irrationalen Gesinnungstätern zu tun hat, kommt es nicht selten zum Gewaltverzicht, sobald eine politische Partizipation ermöglicht wird." Weltweit sollte deshalb stärker versucht werden, Aufständische in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einzubeziehen. Das habe in Irland Erfolg gehabt, aber auch bei den Muslimbrüdern in Ägypten. Und bei einer Lösung des Nahostkonflikts würde an Verhandlungen mit der palästinensischen Hamas kein Weg vorbeiführen.

Ein Siegfrieden ist keine Konfliktlösung

Ein trauriges Beispiel dafür, dass ein militärischer Sieg gegen nichtstaatliche Gewaltakteure nicht gleichzeitig die Lösung eines Konfliktes bedeutet, findet sich auf Sri Lanka. Den Regierungstruppen des Inselstaates gelang es im Frühjahr 2009, mit einer Großoffensive die tamilische Terrororganisation "Liberation Tigers of Tamil Eeelam" (LTTE) komplett zu vernichten.

150.000 Menschen wurden nach Schätzungen des Friedensgutachtens bei den Gefechten getötet. "Das war das größte Blutbad des vergangenen Jahres. Und nicht der Krieg in Afghanistan", betont Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF). "Dieser Siegfrieden wird nun als Modell verkauft. Und da die LTTE ja keine Waisenknaben waren, um es einmal vorsichtig zu sagen, trifft das weltweit auf Zustimmung."

Eine fatale Tendenz - denn von einer Lösung des Konfliktes könne nicht wirklich die Rede sein, berichtet der Sri-Lanka Experte Norbert Ropers im Friedensgutachten. Noch heute leben Hunderttausende tamilische Flüchtlinge in Flüchtlingslagern der Armee. Zwar müsse man auf absehbarer Zeit nicht mit einem erneuten bewaffneten Widerstand rechnen, doch das könne sich ändern, wenn es keine Anerkennung und Beteiligung der Tamilen im srilankischen Staate geben sollte.

Statt militärischen Lösungen fordern die Friedensforscher ein "Verregeln" von Konflikten, also die systematische Überführung von Spannungspunkten in einen institutionellen Rahmen. Das könne nur gelingen, wenn alle beteiligten Konfliktgruppen in ein politisches System einbezogen werden - durch Zugeständnisse und Machtteilung. Und das gilt auch für Afghanistan.

Autor: Martin Heidelberger

Redaktion: Kay-Alexander Scholz