Die Arabische Liga: Gemeinsam uneins
25. März 2014
Es mangelt nicht an Problemen in der Region: Der Bürgerkrieg in Syrien, die Destabilisierung des Libanon, der lahmende Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Wenn die Staatschefs der Arabischen Liga vom 25.-26. März zu ihrem Gipfeltreffen in Kuwait zusammenkommen, haben sie einiges zu besprechen.
Doch die Beziehungen zwischen den Mitgliedern sind alles andere als entspannt. "Es ist dringend notwendig, die Atmosphäre zwischen den arabischen Staaten zu verbessern", erklärte Nabil al-Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga im Vorfeld des Gipfels.
Katar unter Druck
Im Fokus der Kritik steht das kleine Emirat Katar. Anfang März hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate beschlossen, ihre Botschafter aus Katar abzuziehen. "Das Emirat betreibt eine Außenpolitik, die der Größe des Landes nicht mehr entspricht", erklärt Josef Janning, Nahost-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Deswegen schießen sich im Moment alle auf Katar ein."
Hintergrund des Streits ist die Unterstützung des katarischen Herrscherhauses für die Muslimbrüder in Ägypten und anderen arabischen "Revolutionsstaaten". Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar vor, sich in die inneren Angelegenheiten anderer arabischer Staaten einzumischen.
Die anderen Golfstaaten bemühen sich, den Einfluss der Muslimbrüder einzudämmen. Sie sehen in der populistisch-islamistischen Bewegung eine Gefahr für ihre eigene autoritäre Herrschaft. Saudi-Arabien hat die Muslimbrüder als Terrororganisation eingestuft.
"Die Saudis erwarten, dass die Kataris in dem Streit beidrehen", erklärt Politikwissenschaftler Janning. Bisher aber ist ein Kurswechsel Katars nicht in Sicht: "Die Fronten sind relativ verhärtet."
Ratlos in Syrien
Atmosphärische Störungen zwischen den Staaten der Liga gibt es auch in der Syrien-Politik. Zwar hat sich die Liga schon 2011 gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad gestellt. Damals wurde die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Doch Saudi-Arabien und Katar unterstützen unterschiedliche Flügel der Opposition und liefern Waffen an verschiedene Brigaden der auch untereinander zerstrittenen Opposition.
Auch bei so wichtigen Fragen wie der Einbeziehung von Russen und Amerikanern oder der Zusammenarbeit mit westlichen Staaten gebe es unterschiedliche Positionen, erklärt Janning. Diese Uneinigkeit mache die Staatengemeinschaft daher schwach.
Die Liga und der Libanon
Eine weitere kritische Frage: Wie soll die Liga auf das Übergreifen des Konflikts auf Nachbarstaaten wie den Libanon reagieren? Auch hier, sagt Janning, sei sich die Liga nicht einig.
Im Libanon haben sich die Gegensätze zwischen den Religionsgruppen durch den Bürgerkrieg im Nachbarland wieder verschärft. Einige libanesische Sunniten unterstützen Teile der syrischen Opposition. Kämpfer der syrischen Opposition nutzen das Land als Rückzugsraum. Dagegen steht die libanesisch-schiitische Hisbollah hinter Syriens Diktator Assad. Milizionäre der Hisbollah kämpfen auf Seiten des Assad-Regimes in Syrien.
Die Gewalt schwappt über. Es gab bereits Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern Assads und eine ganze Reihe von Bombenattentaten. "Die Liga müsste entschlossen tätig werden, um den Libanon zu stabilisieren“, sagt Janning.
Der libanesische Präsident Michel Sleiman hofft auf mehr Hilfe der Arabischen Liga. Sleiman will die relativ schwache libanesische Armee ausbauen. Gleichzeitig braucht das Land Unterstützung bei der Versorgung der mehr als 900.000 registrierten Syrien-Flüchtlinge. Beobachter gehen sogar davon aus, dass im Libanon noch weit mehr Syrer sind.
Gemeinsam gegen Israel
Die größte Einigkeit auf dem Gipfel dürfte beim Thema Palästina herrschen. Die israelische Regierung hatte von den Palästinensern verlangt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte das abgelehnt. Und bekam dafür bereits Anfang März Rückendeckung von den Außenministern der Arabischen Liga. Die Außenminister gaben Israel die Schuld an der Stagnation bei den Friedensgesprächen.
Staatengemeinschaft ohne Führung
Lange war Ägypten die traditionelle Führungsmacht in der Arabischen Liga. "Das Land war ein Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Arabischen Liga. Das hat sich mit dem Umbruch in Ägypten zunächst erledigt", sagt Josef Janning. Ein Ersatz ist im Moment nicht in Sicht. "Eine vitale saudische Führung wäre vielleicht in der Lage, die Arabische Liga neu zu einen. Aber die Saudis haben keine dynamische Generation an der Macht."
Führungslos, zerstritten und ohne großen Einfluss in den Konfliktzonen der Region: Gibt es angesichts dieser Diagnose Aussicht auf Veränderung, auf eine konstruktivere Rolle der Liga? Josef Janning ist skeptisch. "Das kann ich bisher nicht erkennen. Im Grunde scheuen die arabischen Führer die Verantwortung." Viel lieber würden sie sich an andere Akteure anhängen.