Die Bank hat ein Geheimnis weniger
21. März 2014
Dagegen wird für Ausländer in der Europäischen Union das Bankgeheimnis abgeschafft. Nach langem Widerstand stimmten Luxemburg und Österreich auf dem EU-Gipfel in Brüssel als letzte Mitgliedstaaten dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. "Das ist unverzichtbar, damit die Mitgliedstaaten besser gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durchgreifen können", freute sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Entscheidung.
Die Einigung bedeutet, dass ab kommendem Jahr alle EU-Staaten - auch die bisher nicht beteiligten Länder Österreich und Luxemburg - ein breites Spektrum von Zinserträgen an die Steuerbehörden in der Heimat des Anlegers melden. Das deutsche Finanzamt erhält also automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt.
Die Verschärfung der bisher in der EU gültigen Regeln bedeutet damit praktisch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer. Luxemburg will ab 2017 die verschärfte Informationspflicht anwenden. "Luxemburg wird zu einem transparenten Bankenplatz", versprach Premierminister Xavier Bettel.
Zum Informationsaustausch "lebhaft ermutigen"
Dafür hat das Großherzogtum von der Gipfelrunde "Garantien" erhalten, wie Bettel sagte. So wurde die EU-Kommission beauftragt, bis Ende 2014 mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino Andorra mit dem Ziel zu verhandeln, ebenfalls bei diesem Informationsaustausch mitzuziehen. Sollten diese Staaten - als entscheidend gilt die Schweiz - ablehnen, so muss die Kommission "mögliche Optionen erkunden, um die Einhaltung des neuen globalen Standards sicherzustellen".
Er wolle dies nicht als Drohung mit Sanktionen bezeichnen, sagte Luxemburgs Premier Bettel. Es geht jedoch um "Maßnahmen, die die fünf Staaten lebhaft ermutigen sollen, sich in diese Richtung zu bewegen".
Das verschärfte Gesetz soll in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden. In Zukunft sollen auch Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden beim Zinsgesetz berücksichtigt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.
rb/det (afp, dpa, rtr)