Drei Männer auf der Suche nach der modernen CDU
1. Dezember 2021
Beim Rennen um den nächsten CDU-Vorsitzenden geht es nun in die Abstimmung der Mitglieder. Zum Abschluss ihres parteiinternen Wahlkampfes debattierten die drei Kandidaten - Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen - in Berlin 90 Minuten lang über viele Themen: Über Klimaschutz und neue Energie-Möglichkeiten, Renten-Sicherheit und Wohnungspolitik ebenso wie über Bildungsfragen, Deutschlands Rolle in der Welt oder das Verhältnis zu China. Und zu Beginn der Veranstaltung, in einer langen Startphase, kreiste das Gespräch um die schwierige Lage der CDU.
Es ist offiziell ein Kampf um den Parteivorsitz. Aber über viele Phasen zeigten die drei Einmütigkeit. Des Öfteren fielen Sätze wie: "Ansonsten stimme ich allem zu, was meine Vorgänger bereits gesagt haben". Zur Diskussion kam es selten, richtig gestritten wurde nie. Die drei, die sich lange kennen, sagten gelegentlich auch vertraut "Du" und nannten einander beim Vornamen. Das klang dann bei Röttgen so: "Friedrich, Helge".
Ist Merz Favorit?
Friedrich Merz bemüht sich nach 2018 und 2020 bereits zum dritten Mal um den Spitzenposten und steht für den wirtschaftsorientierten konservativen Flügel der Partei. Der 66-Jährige, der nach zwölfjährigem Engagement in der Wirtschaft nun wieder in den Bundestag eingezogen ist, ist bei Umfragen unter CDU-Parteimitgliedern leichter Favorit.
Diese Rolle kommt bei Umfragen unter Wählern aller Parteien eher Norbert Röttgen (56) zu, der zum zweiten Mal für den Parteivorsitz antritt. Der frühere Bundesumweltminister (2009-2012) betont die Notwendigkeit einer umfassenden Erneuerung der Partei und setzt inhaltlich sehr auf Klimapolitik. Außenseiter ist der noch amtierende Kanzleramtsminister Helge Braun (49), der als letzter seinen Hut in den Ring geworfen hatte.
"Erneuerung"
Mit Blick auf die Lage der CDU, die nach 16 Jahren Regierungsführung nun im Bundestag in der Opposition sitzt, betonte Röttgen, das sei "nicht das Ende". Jetzt seien "Aufbruch und Erneuerung angesagt". "Wir müssen wieder anschlussfähig werden in allen Gruppen", sagte Röttgen, der den Zustand seiner Partei am schärfsten analysierte. Merz sagte dazu, die CDU müsse "modern werden" und die "Themen der Zeit beherrschen". Braun erklärte, die CDU brauche einen Vorsitzenden, "der die Fähigkeit hat, auch viele andere neben sich strahlen zu lassen" - womit er sich selbst meinte. Aber allen ging es um neuen Halt für die Partei, um politisch wieder angreifen zu können.
Bei inhaltlichen Fragen dominierte Röttgen tendenziell das Thema Klima. Bei der Frage nach China dagegen übernahm Merz, auch in der Deutlichkeit seiner Wortwahl: "Das Projekt 'Seidenstraße' ist kein ökonomisches Projekt, das ist ein imperiales politisches Projekt." China habe eine Europa-Strategie - aber Europa habe keine China-Strategie. Ansonsten spielte Europa als Thema in der Debatte keine große Rolle. Prägnanter als seine Mitstreiter zeigte sich Merz auch bei der Frage nach dem Kurs der Partei gegenüber der rechtspopulistischen AfD. Er stehe, so Merz, für die "kompromisslose Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD". Wer in der Partei anders agiere, für den werde es "sehr harte Konsequenzen" geben. Es blieb die spektakulärste Äußerung des Abends.
Das gesamte Format des sogenannten Townhall-Meetings im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale in Berlin, sagte auch etwas aus über die Lage der Partei. 25 ausgewählte Parteimitglieder waren im Saal und durften Fragen stellen. Sie alle waren durchweg deutlich jünger als die Mitgliederschaft der CDU, die im Durchschnitt älter als 60 Jahre ist. Und unter Moderatorin Maria Grunwald kamen mehr weibliche als männliche Teilnehmende zu Wort. Dabei ging es doch um die Konkurrenz von drei Männern. Übrigens: Die Namen von Noch-Kanzlerin Angela Merkel und Noch-Parteichef Armin Laschet kamen jeweils nur durch Fragesteller jeweils kurz in die Debatte.
Am Samstag startet die Wahl
Nun steht vom kommenden Samstag bis zum 16. Dezember eine erste Abstimmung unter den rund 400.000 Parteimitgliedern an - per Briefwahl und online. Vom 29. Dezember bis zum 12. Januar folgt ein zweiter Wahlgang, der wohl auf jeden Fall notwendig scheint. Wer dann gewonnen hat, den soll - als einzigen verbliebenen Kandidaten - am 21. und 22. Januar 2022 ein CDU-Bundesparteitag zum Vorsitzenden wählen.
Eine Hoffnung der Parteiführung hat sich bereits erledigt. Der Parteitag wird nicht als Großveranstaltung in Hannover laufen. "Das geht nicht anders in dieser aktuellen Zeit wegen Corona", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor der Debatte im Interview auf "Phoenix". So bleibt es bei einem digitalen Parteitag mit digitaler Wahl.