Die CIA: Geheimdienst mit Pannen und Erfolgen
7. Dezember 2005
In der 58-jährigen Geschichte des für das Ausland zuständigen Dienstes wechselten Erfolge mit Pannen und Skandalen. Im Interesse der "nationalen Sicherheit" stürzten CIA-Agenten Regierungen, forschten feindliche Länder aus und jagten Terroristen.
Die Zahl der Mitarbeiter und das Budget sind seit Jahren Geheimsache. An der Spitze der 1947 gegründeten Organisation steht Porter J. Goss (67). Er kennt das Geschäft seit seiner Agententätigkeit während des Kalten Krieges in Lateinamerika.
11. September 2001
Die El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 hatten die CIA in eine schwere Krise gestürzt. Eine Untersuchungskommission warf der CIA mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI und Vernachlässigung des eigenen Agentennetzes vor. Seit einer Geheimdienstreform im Jahr 2004 ist die CIA in die Zusammenarbeit aller 15 US-Geheimdienste eingebunden.
Zu den ersten spektakulären Unternehmungen der CIA zählte der Sturz des iranischen Reformers Mohammed Mossadek 1953. Im Zeichen des Kalten Krieges gegen den Kommunismus stand die 1961 gescheiterte Invasion bezahlter Söldner in der kubanischen Schweinebucht, mit der Fidel Castro gestürzt werden sollte. 1967 wurde der Revolutionär Che Guevara in Bolivien mit US-Hilfe getötet. In den 1980er Jahren unterstützte der Dienst die so genannten Contra-Guerillas in Nicaragua und die antisowjetischen Mudschahedin in Afghanistan.
"Nichts völlig Neues"
Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri hat die Staatsanwaltschaft München I seit längerem Hinweise auf eine mögliche Beteiligung von US-Geheimdiensten. "Dass Beamte der CIA an der Entführungsaktion beteiligt gewesen sein könnten, ist für uns nichts völlig Neues", sagte der leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Dienstag (6.12.2005).
Ob die Staatsanwaltschaft Informationen vom Innenministerium erhalten habe, sei derzeit hingegen noch unklar. "Wir schauen unter diesem Aspekt die sehr umfangreichen Akten nochmals durch, ob etwas darauf hindeutet, dass das Innenministerium informiert gewesen sein könnte", sagte Schmidt-Sommerfeld. Nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" hatten die USA den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) im Mai 2004 über die heimliche und irrtümliche Verschleppung des aus dem Raum Neu-Ulm stammenden el-Masri durch die CIA informiert und seine baldige Freilassung angekündigt.
Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung
Die Münchner Anklagebehörde ermittelt in dem Fall wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt. Seit Monaten laufen drei Rechtshilfeersuchen an die USA, Mazedonien und Albanien. Die Dauer eines Jahres sei bei derartigen Ersuchen nichts Außergewöhnliches, sagte Schmidt-Sommerfeld.
Die Staatsanwaltschaft schätze die Aussagen el-Masris weiterhin als glaubwürdig ein. Der im Libanon geborene Deutsche war demnach an Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Er gab an, er sei monatelang festgehalten und misshandelt worden. Ihm sei vorgeworfen worden, ein Terrorist zu sein. Laut "Washington Post" wurde er freigelassen, nachdem sich herausgestellt habe, dass es sich um eine Namensverwechslung handelte.
Rund 800 CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen?
Flugzeuge der CIA mit Terrorverdächtigen an Bord sind nach Angaben von Amnesty International rund 800 Mal auf europäischen Flughäfen gestartet oder gelandet. Wie die Menschenrechtsorganisation in London mitteilte, gab es von September 2001 bis September 2005 unter anderem 50 Landungen auf dem Flughafen der irischen Stadt Shannon. Insgesamt sechs Flugzeuge seien im Einsatz gewesen, teilte Amnesty unter Berufung auf offizielle US-Dokumente mit. "Europäische Länder haben diesen Flugzeugen erlaubt zu landen, aufzutanken und von ihrem Territorium wieder abzuheben", sagte Amnesty-Direktor Claudio Cordone. Die angewandten Methoden seien mit internationalem Recht nicht vereinbar. (kap)