Die EU-Perspektiven von Serbien und Montenegro

Die Europäische Union akzeptiert das Unabhängigkeits-Referendum von Serbiens Teilrepublik Montenegro. Man sei zu Verhandlungen über eine engere Anbindung des Landes an die EU bereit, sagt Reinhard Priebe, Direktor des EU-Büros für den Westlichen Balkan. Gleichzeitig warnt er aber vor zu großen Erwartungen: "Dann wird Montenegro den Weg zur europäischen Integration alleine gehen, und das heißt, dass wir die Kriterien, die erfüllt sein müssen, separat für Montenegro prüfen werden." Es sei noch zu früh, um darüber zu spekulieren, ob dieser Prozess nun schneller oder langsamer als im Verbund mit Serbien vonstatten gehe. "Das Wichtigste ist, dass jetzt Montenegro eigenverantwortlich dafür zu sorgen hat, dass die notwendigen Bedingungen erfüllt werden."

Interesse an einer Annäherung

Die montenegrinische Führung hofft indes, dass ihr Land alleine größere Chancen auf einen schnellen EU-Beitritt hat als im Verbund mit Serbien. Ein Optimismus, den Vladimir Gligorov, Wirtschaftsexperte beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, teilt. Serbien habe etwa mit dem Status des Kosovo und der Verfassungsfrage noch interne Probleme zu lösen. "Ich glaube, Montenegro - falls sie nichts Dummes unternehmen, wovon ich nicht ausgehe - könnte in der Lage sein, alleine die Gespräche mit der EU zu beginnen", sagt Gligorov. "Vielleicht könnten sie mit den Verhandlungen für das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen beginnen - und ich denke, dass sie gute Chancen hätten, dieses Abkommen im nächsten Jahr zu unterschreiben." Als kleines Land mit guten wirtschaftlichen Möglichkeiten werde Montenegro sehr bald versuchen, sich der EU anzunähern.

Entscheidungen verschoben

Auch im Falle Serbiens wird alles von der richtigen Politik abhängen. Denn dessen Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungs-Abkommen sind ins Stocken geraten, weil Serbien die Hauptvoraussetzung der EU noch nicht erfüllt hat: die Auslieferung des gesuchten Ex-Generals Ratko Mladic an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. "Die Gründe, weswegen wir die letzte Verhandlungsrunde abgesagt haben, sind auch klar: keine volle Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof", betont Reinhard Priebe. "Und erst wenn dieses Hindernis aus dem Weg geräumt ist, können wir die Verhandlungen fortsetzen, das ist ganz klar."

Vladimir Gligorov traut es der jetzigen Regierung in Serbien nicht zu, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, weil sie nicht entscheidungsfähig sei. Gligorov ist überzeugt, dass Serbien erst dann eine Chance hat, der EU beizutreten, wenn es in Serbien Neuwahlen gibt. "Solange die jetzige Regierung in Serbien regiert, glaube ich, wird sie weiterhin versuchen, Entscheidungen zu vermeiden. Das macht diese Regierung mittlerweile seit zwei Jahren", erklärt er. "Falls diese Regierung nicht ohnehin zusammenbricht, wird sie einfach warten wird, bis jemand anderes die Entscheidung über die Zukunft des Kosovo trifft, die sowieso spätestens Ende des Jahres getroffen wird. Dann werden Neuwahlen in Serbien unvermeidbar sein."