EU gespalten zu Libyen
9. März 2011
Ein Abgeordneter machte das Dilemma der EU im Umgang mit Libyen deutlich, indem er Fotos hochhielt. Darauf waren EU-Regierungschefs und auch Ratspräsident Herman Van Rompuy zu sehen, wie sie Muammar al-Gaddafi die Hand geben oder ihn umarmen. Doch die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton findet es unfair, jeden zu beschuldigen, der mit Gaddafi zu tun hatte. "Engagement ist besser als Isolation", sagte sie am Mittwoch (09.03.2011) im EU-Parlament. "Wir haben Gaddafi vielleicht aus der Kälte geholt, aber jetzt ist es Zeit, ihn wieder in die Kälte zurückzuschicken."
Notfalls ohne UN-Mandat
Doch wie kann die EU mithelfen, die Gewalt in Libyen zu beenden und Gaddafi zu entmachten? Die oppositionelle Übergangsregierung in Bengasi ist gegen eine ausländische Militärintervention, aber für eine Flugverbotszone. Nur mit welchem Mandat? Der deutsche Liberale im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, fragte: "Was tun wir denn, wenn Moskau und Peking nicht zustimmen?" Denn das zeichne sich ab. "Dann müssen wir diese Lücke im Völkerrecht schließen. Wir müssen die Verantwortung, die wehrlose Bevölkerung zu schützen, trotzdem durchführen", beantwortete Lambsdorff seine eigene Frage. Mit der Hilfe der Arabischen Liga, mit der Hilfe der Afrikanischen Union, aber auch mit der Hilfe einer aktiven Rolle der Europäischen Union könne dies gelingen.
Neue Probleme durch Militärintervention?
Sein sozialdemokratischer Landsmann Martin Schulz hat allerdings Zweifel. Es sei einfach zu sagen, die EU interveniere schnell. Aber zur Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Kampfflugzeuge die libysche Luftwaffe am Boden zerstören. "Das sind kriegerische Maßnahmen, vorgenommen von der NATO", sagte Schulz. "Lösen die ein Problem in Libyen, könnten sie etliche Probleme in der Gesamtregion zusätzlich auslösen."
Flüchtlinge in Europa aufnehmen
Ein Thema, um das sich viele Redner im EU-Parlament herumdrückten, war das Thema Flüchtlinge. Die EU tut bereits einiges, um Flüchtlingen in Nordafrika zu helfen. Doch aufnehmen will sie sie möglichst nicht. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit meinte aber, nur dann werde die EU wirklich glaubwürdig. "Es gibt Millionen von Menschen, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt sind. Lassen wir sie nach Europa!" Damit müsse Europa zeigen, dass es für seine Werte einstehe.
Wer ist der libysche Übergangsrat?
Im Parlamentssaal anwesend, aber nicht als Redner zugelassen, waren zwei Mitglieder des Übergangsnationalrats der libyschen Stadt Bengasi. Sie wollen, dass die EU den Rat offiziell als Gesprächspartner anerkennt. Doch dem rumänischen Sozialdemokraten Adrian Severin geht das zu schnell. "Wir müssen wissen, dass nicht alle, die gegen eine Diktatur kämpfen, Demokraten sind", warnte Severin. "Und Wandel an sich ist nicht immer zum Guten." Daher könne eine Anerkennung jetzt zu früh sein.
Viele Redner sind aber für die Anerkennung und forderten Ashton auf, beim Sondergipfel an diesem Freitag in Brüssel darauf hinzuwirken. Nur die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten können darüber entscheiden.
Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Nicole Scherschun