Schnellere Abschiebung
5. November 2015
Schon zu Beginn des ASEM-Treffens der EU mit asiatischen Ländern in Luxemburg geht es gleich wieder um Flüchtlinge: "Es gibt positive Signale von der pakistanischen Seite", verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Regierung in Islamabad habe ihre Kooperation zugesagt, dass tatsächlich mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber stattfinden, die aus Pakistan stammen.
Die Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch ist nur ein Punkt bei dem Luxemburger Treffen von Vertretern aus 51 Ländern in Asien und Europa. Aber bei der Europäischen Union steht das Thema derzeit auf jeder Tagesordnung weit oben. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kam zu einem bilateralen Gespräch mit Sartaj Aziz zusammen, dem Sicherheitsberater der pakistanischen Regierung, um unter anderem darüber zu sprechen.
EU will politische Signale setzen
Flüchtlinge oder Migranten aus Pakistan stehen derzeit EU-weit an siebter Stelle der Herkunftsländer. Bis zum Sommer wurden knapp 9000 Menschen registriert, die von dort kamen. Diese Gruppe ist absolut betrachtet noch nicht so groß, aber es geht um den Trend: Die Zahl der ankommenden Pakistani hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Und hier geht es der EU um das politische Signal: Man befürchtet eine immer weiter steigende Welle von Migranten aus Mittelasien, also aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, das inzwischen auf den zweiten Platz der Herkunftsländer gerückt ist.
Hier wollen die europäischen Regierungen klar machen, dass Flüchtlinge ohne Anerkennung konsequent zurückgeschickt werden, schon um Nachahmer abzuschrecken. Und um ein Signal gegenüber der eigenen Bevölkerung zu setzen. Aber das ist in der Praxis häufig schwierig.
Mit Bangladesch und Afghanistan gibt es noch keine Rückführungsabkommen, es fehlt also die Rechtsgrundlage. Darüber soll jetzt verhandelt werden. Im Fall von Afghanistan ist die Lage komplex. Die Rede ist inzwischen von Schutzzonen für Flüchtlinge, die aus unsicheren Landesteilen kommen. Aber wer soll sie einrichten und bewachen? Hier ist noch kein Fortschritt erkennbar.
Beim Nachbarland Pakistan liegen die Dinge anscheinend einfacher: Bereits seit 2010 besteht ein Rückführungsabkommen mit der EU. Nur war bisher dessen Anwendung ausgesprochen zäh. Dabei liegt die Anerkennungsquote für Pakistani in den EU-Ländern nur etwa bei 20 bis 25 Prozent. Tausende müssten also eigentlich in ihre Heimat zurückkehren. Trotzdem gab es bislang nur vereinzelte Rückführungen. Woran liegt das?
Pakistan beschwört den Willen zur Zusammenarbeit
Sartaj Aziz, der Sicherheitsberater der pakistanischen Regierung, beschwichtigt, dass das Problem mit seinem Land doch nicht wirklich schwerwiegend sei. In früheren Jahren seien die Zahlen der Migranten nicht besonders hoch gewesen. Und in den vergangenen Monaten habe man begonnen, das Verfahren für die Rückführung zu beschleunigen.
"Die Bestätigung der Dokumente dauerte lange, weil sie per Post geschickt wurden, jetzt gibt es einen unmittelbaren elektronischen Zugang. Von der politischen Seite zögern wir nicht, diese Menschen zurückzunehmen, sobald ihre Herkunft geklärt ist. Ich hoffe also, dass es jetzt gut funktioniert und die Leute - von denen viele Wirtschaftsmigranten sind - zurückkommen", sagte Aziz der Deutschen Welle. Der pakistanische Sicherheitsberater verspricht ab jetzt ein schnelles und effizientes Verfahren.
Auf der anderen Seite wünscht sich Pakistan für seine Bürger mehr Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration in Europa. Sein Land habe gut ausgebildete Arbeitskräfte, von denen viele schon in den Nahen Osten gingen, sagt der Sicherheitsberater. Entsprechend könnte es auch mit Europa laufen. Dabei erwähnt Azis nebenbei, dass Pakistan selbst ja noch drei Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, zu Gast habe. Auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Nachbarland seien es sogar fünf Millionen gewesen. "Es ist für uns kein Problem, andere Leute aufzunehmen", fügt er an. Für Länder wie seines scheint die Aufregung in Europa über den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nicht ganz nachvollziehbar.
Auch bekräftigt er, dass sich die Wirtschaftslage in Pakistan verbessert habe. Deshalb könnte die Zahl der Migranten auch bald wieder zurückgehen. Es gebe allerdings Menschen in den Stammesgebieten im Nordwesten, die sich unsicher fühlten und die bei der Flucht nach Europa dann behaupteten, dass sie aus Afghanistan kommen. "Das müssen wir klären und sie entmutigen", so der Sicherheitsberater.
Es gebe einen steigenden Willen zu Kooperation, so hieß es am Ende der Gespräche von deutscher Seite. Und auch die Außenminister anderer asiatischer Staaten zeigten viel Anerkennung für das deutsche Engagement in der Flüchtlingskrise. Der diplomatische Prozess in der Rückführungsfrage aber kommt nur punktuell voran und bleibt mühsam. Die Europäische Union erwartet, so gab sie im Rahmen ihrer Herbstprognose bekannt, bis Ende 2016 bis zu drei Millionen weitere Flüchtlinge. Alle Bemühungen zur politischen Eindämmung des Zustroms und die ständig beschworene schnelle Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht aber können nach dem bisherigen Tempo mit dieser Entwicklung kaum mithalten.