Nun doch EU-Truppen nach Bangui?

Nach der Verärgerung im Dezember soll es nun doch ein gemeinsames europäisches Engagement in Zentralafrika geben. Dort tobt seit dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schlägt vor, dass die Europäische Union 700 bis 1000 Soldaten entsendet. Bislang ist nur Frankreich mit 1600 Soldaten in seiner ehemalige Kolonie vertreten.

Flughafen und Überlandverbindungen absichern

Bei den Kämpfen zwischen christlichen und muslimischen Milizen sind allein seit Dezember über 1000 Menschen getötet worden. Knapp eine Million Bürger sind auf der Flucht. Nach Ashtons Vorstellung sollen die zusätzlichen Soldaten wichtige Straßen in das westliche Nachbarland Kamerun absichern sowie am Flughafen der Hauptstadt Bangui eingesetzt werden, wo rund 100.000 Flüchtlinge kampieren. Ein Kampfeinsatz ist nicht vorgesehen. Die französischen Soldaten und ihre 4.000 Kameraden aus afrikanischen Staaten, die sich bereits in der Zentralafrikanischen Republik befinden, würden dadurch entlastet.

Hollande verärgerte seine Partner

Am morgigen Freitag wollen die zuständigen Botschafter der 28 EU-Staaten erstmals über das Vorhaben beraten. Eine Vorentscheidung soll am 20. Januar bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte schon beim EU-Gipfel im Dezember auf militärische und vor allem finanzielle Hilfe der EU-Partner gedrängt.

Diese hatten sich aber aus Verärgerung zurückgehalten, weil Hollande ohne Absprache mit seinen Partnern vorgeprescht war. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seine militärische Initiative zwar begrüßt, einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Zentralafrika aber ausgeschlossen.

Technische Hilfe aus Deutschland

Deutschland möchte allerdings, ebenso wie Spanien, Großbritannien und andere Staaten, technische Unterstützung und Transporthilfe beisteuern. Aus welchen EU-Ländern jetzt die Soldaten kommen könnten, ist noch unklar.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte Ashtons Vorstoß in Berlin. Zugleich forderte er eine grundsätzliche Vereinbarung darüber, wie auf europäischer Ebenen reagiert werden soll, wenn "ein Partner ohne Absprachen mit anderen in einen innerstaatlichen Konflikt eingreift" wie in Zentralafrika.

uh/SC (dpa, rtr, epd)