FDP: Farbenfroh im Überlebenskampf

Das neue Parteilogo der Freien Demokraten umfasst neben den traditionellen Farben Gelb und Blau nun auch Magenta, ein helles Purpur. Die neue Farbe soll der Partei, der zuletzt soziale Kälte unterstellt worden war, einen wärmeren Touch verleihen. Außerdem nennt sich die Partei nun etwas anders. Der Zusatz "Die Liberalen" wurde durch "Freie Demokraten" ersetzt. Der Bundesvorstand hatte das neue Erscheinungsbild am Montagabend beschlossen, am Dienstagmittag wurde es nun präsentiert.

Abrechnung mit AfD

Der Parteivorsitzende Christian Lindner machte zum Auftakt des Treffens in der Staatsoper in Stuttgart deutlich, die "stolze" FDP sei nach einem Selbstfindungsprozess bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Mit deutlichen Worten schwor Lindner die Partei - 15 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag - auf einen Neuanfang ein.

So warf er der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) vor, aus Ängsten der Bürger plump Kapital schlagen zu wollen. Parteien wie die AfD versuchten, "auf der Angstwelle" in Parlamenten zu surfen. Obwohl es Deutschland gut gehe, machten sich aus Verunsicherung Neid und Ressentiments breit.

Die AfD mache sich mittlerweile mit der Anti-Islambewegung Pegida gemein, unterstrich Lindner. "Die bürgerliche Maske ist gefallen, dahinter verbirgt sich ein hässlich reaktionäres Gesicht." Die als eurokritische Partei angetretene AfD hatte der FDP bei den vergangenen Wahlen regelmäßig Wähler abgenommen.

Distanz zur Pegida-Bewegung

Der FDP-Chef ging auch auf deutliche Distanz zur Pegida-Bewegung, die seit Wochen in Deutschland gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlands protestiert. In deren Forderungen mischten sich antiwestliche Gedanken mit Ressentiments gegen alle Minderheiten, sagte Lindner in seiner Rede vor rund 1400 Anhängern in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. Er frage sich: "Welches Abendland verteidigen die da eigentlich?" Das Abendland, "das ich kenne, es ist geprägt von der Kultur der Aufklärung".

Zugleich rief er zu einem differenzierten Umgang mit Pegida-Demonstranten auf. "Wer sie pauschal als Mischpoke oder Nazis in Nadelstreifen beschimpft, der treibt sie gerade erst in die Arme von Pegida", machte er deutlich. Es gebe in Deutschland reale Integrationsprobleme. "Das zu leugnen macht keinen Sinn." Ein schärferes Asylrecht lehnte der FDP-Vorsitzende jedoch ab.

Es fehlen "Tatkraft, Optimismus und Freiheitsliebe"

Den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und Grünen hielt Lindner vor, ihr Heil in mehr Staat und Umverteilung zu suchen. Diese Parteien nährten die Illusion, das Land könne sich vor dem Wandel abschotten. Es fehle in der Politik derzeit an "Tatkraft, Optimismus und Freiheitsliebe", beklagte er. Ein liberaler Rechtsstaat müsse sich zudem dagegen wehren, dass Salafisten in Deutschland Gotteskrieger rekrutierten oder "libanesische Banden" ganze Bezirke in Berlin kontrollierten.

Selbst Fehler gemacht

Linder erwähnte auch die tiefe Krise in der FDP und gestand ein, selbst Fehler in der früheren schwarz-gelben Regierung gemacht zu haben. Die FDP habe ohne aufzumucken hingenommen, dass die Union die liberalen Steuersenkungspläne einkassiert habe. So etwas dürfe nie wieder passieren: "Die Selbstachtung lassen sich Freie Demokraten niemals mehr nehmen."

Nach der Rede des Parteichefs wurde auf einer großen Videoleinwand in der Staatsoper in Stuttgart wechselweise der Schriftzug "Freie Demokraten" in gelb und blau eingeblendet, dazu die Buchstaben FDP in weiß auf einem purpurfarbenen Balken.

se/sti (dpa, afp)