Die "G20-Protestwelle" rollt
2. Juli 2017
Bei regnerischem Wetter kamen in Hamburg nach Angaben der Polizei rund 8000 Demonstranten zusammen, die Demoveranstalter sprachen von mehr als 18.000 Menschen. Bei der rund einstündigen Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt forderten Vertreter der Organisatoren einen grundsätzlichen Politikwechsel auf globaler Ebene. "Es braucht eine gerechte Verteilung in Deutschland und weltweit", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim G20-Gipfel am kommenden Freitag und Samstag einen nationalen Kohleausstieg zu verkünden. Deutschland werde seine Klimaziele sonst "krachend verfehlen".
Nach der Auftaktveranstaltung machten sich die Teilnehmer auf den Weg zu einem Protestmarsch durch die Hamburger Innenstadt. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Familien mit Kindern, Jugendliche sowie ältere Menschen. Viele trugen Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie "Democracy now", "Planet Earth first", "Global umfairteilen", oder "Kohle stoppen". Laut einem Polizeisprecher verlief die Veranstaltung "völlig friedlich".
Die erste große Demonstration vor dem G20-Gipfel findet unter dem Motto "G20 Protestwelle" statt. Dem Veranstalterbündnis gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an, darunter Greenpeace, BUND oder der DGB. Sie fordern mehr Engagement für den Klimaschutz und eine gerechtere Globalisierung. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 an sich sind, wohl aber gegen deren Politik.
Parallel zur Demonstration in der Innenstadt waren Aktivisten auch auf der Hamburger Binnenalster mit Dutzenden Booten und Flößen unterwegs.
Bis zum Abschluss des G20-Gipfels sind bis zu 30 Demonstrationen angekündigt. Für die Hamburger Polizei wird es der größte Einsatz in ihrer Geschichte. Mindestens 15.000 Polizisten und weitere fast 4000 Bundespolizisten werden an den Gipfeltagen im Einsatz sein. Sie sollen Ausschreitungen wie bei früheren Gipfeltreffen in Genua oder Seattle unterbinden. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", die Hansestadt tue "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit seiner Gäste und seiner Bürger. "Seien sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
Schwere Ausschreitungen befürchtet
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte in einem Bericht der "Welt am Sonntag" ("WamS") unterdessen vor gewaltsamen Störaktionen von Linksextremisten. Es müsse mit schweren Brandstiftungen sowie Sabotageakten gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen gerechnet werden, hieß es.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen bei Ausschreitungen an. In der "Bild am Sonntag" forderte er die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und sagte, Gewalt müsse von Anfang an im Keim erstickt werden.
Vor allem bei Veranstaltungen linksradikaler Aktivisten befürchten die Sicherheitskräfte Ausschreitungen. Als potentiell besonders krawallträchtig gilt eine für Donnerstagabend geplante Demonstration unter dem Motto "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle"), die an der Reeperbahn starten und rund um den Tagungsort in den Messehallen führen soll. Deren Organisatoren erwarten nach eigenen angaben bis zu zehntausend Teilnehmer aus dem harten Kern der linken und autonomen Szene.
Keine Übernachtung im Protest-Camp
Obwohl das Hamburger Verwaltungsgericht zuletzt grünes Licht für ein G20-Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder gegeben hatte, wurde das Übernachten in dem Camp von der Polizei verboten. In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt jetzt wieder beim Verwaltungsgericht. Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal.
rk/uh (dpa, afp, epd, rtr)