Die große Schuldfrage nach den G20-Exzessen
9. Juli 2017
Einen Tag nach dem G20-Gipfel streiten die Parteien über die politische Verantwortung für den beispiellosen Gewaltausbruch in Hamburg. Im Fokus steht der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dem CDU- und FDP-Politiker vorwerfen, die von linksextremen G20-Gegnern ausgehenden Gefahren im Vorfeld verharmlost zu haben.
Scholz selbst räumte ein, die Wahrung der Sicherheit in der Hansestadt sei "nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben". Die Polizei habe alles zur Verfügung gestellt bekommen, was sie angefordert habe, sagte Scholz. Dass es trotzdem zu massiver Gewalt kam, sei verstörend. Fragen danach, ob es nun nicht an ihm sei, die Verantwortung zu übernehmen, wich der SPD-Politiker aus: "Der Bürgermeister ist verantwortlich für die gesamte Stadt (...), verantwortlich für diese Taten sind brutale Straftäter."
Dagegen forderte die Hamburger CDU seinen Rücktritt. "Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt", erklärte der Chef der CDU-Fraktion im Hamburger Rathaus, Andre Trepoll. Seine Garantien hätten sich in Luft aufgelöst. "Ganze Stadtteile wurden mit dem wütenden Mob allein gelassen und Scholz ist trotzdem immer noch nicht in der Lage, eigene Fehler einzugestehen."
De Maizière: "Verantwortung allein bei den Chaoten"
Längst ist die Debatte jedoch von Hamburg nach Berlin geschwappt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vermied es, Scholz und damit auch den Koalitionspartner, die SPD, anzugreifen. Er sieht die alleinige Verantwortung für die Ausschreitungen - trotz des bislang größten bundesdeutschen Polizeieinsatzes - allein bei den "Chaoten".
Unionsfraktionschef Volker Kauder verurteilte die Kritik aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei an dem Polizeieinsatz. Diese könne er nur "schäbig" nennen, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Demonstranten und Oppositions-Politiker hatten der Polizei bei manchen Einsätzen unverhältnismäßige Härte vorgeworfen.
Steinmeier verteidigt Entscheidung für Hamburg
In die Debatte, ob Hamburg als G20-Tagungsort nicht grundsätzlich eine falsche Entscheidung gewesen sei, schaltete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Er verteidigte die Austragung des Gipfels in der Hansestadt. "Ich glaube, wir müssen uns selbst überlegen als Demokraten, ob wir uns wirklich von einigen Gewaltbereiten vorschreiben lassen, erstens ob solche Konferenzen stattfinden und zweitens wo sie stattfinden." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel hatten dagegen bereits vor dem Wochenende angeregt, G20-Gipfel generell am Sitz der UN in New York abzuhalten.
In Sicherheitskreisen war vor dem großen Risiko gewarnt worden, welches die Ausrichtung eines G20-Gipfels "nur einen Steinwurf vom Schanzenviertel entfernt" mit sich bringe. Das Quartier mit dem Autonomen-Zentrum Rote Flora gilt als eine der Hochburgen der linksextremen Szene in Deutschland. Scholz hatte dagegen vor dem Gipfel versichert: "Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden."
"Gegen Mordbrenner volle Härte"
Parteiübergreifend forderten Politiker harte Strafen für Randalierer und eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen der Justiz", sagte Innenminister de Maiziere der "Bild am Sonntag" (BamS).
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Welt am Sonntag": "Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden." Außenminister Gabriel sprach sich für europaweite Ermittlungen aus: "Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern", schrieb er in einem Namensbeitrag für die "BamS".
476 Polizisten verletzt
Bei dem von Freitag bis Samstag dauernden G20-Gipfel war es zu beispiellosen Krawallen gekommen, die zum Teil noch bis in die Nacht zum Sonntag anhielten. Die Straßenkämpfe hatten bereits mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag begonnen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben insgesamt 186 Menschen fest und 225 in Gewahrsam. Gegen 37 Randalierer wurde Haftbefehl erlassen. Bei den Ausschreitungen wurden 476 Beamte verletzt. Wie viele Menschen auf Seiten der Demonstranten zu Schaden kamen, ist unklar.
jj/pab (dpa, rtr)