Machtgebaren in Birma
8. Oktober 2007
Die Militärjunta Birmas hat am Montag (8.10.2007) Hoffnungen auf eine baldige Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gedämpft. Erst wenn eine neue Verfassung verabschiedet sei, käme eine Erfüllung entsprechender Forderungen in greifbare Nähe, hieß es in der als Sprachrohr der Generäle bekannten Zeitung "The New Light of Myanmar". Beobachtern zufolge bedeutet dies für die 62-jährige Friedensnobelpreisträgerin eine nur vage Hoffnung auf ein Ende ihres Hausarrests in ferner Zukunft. Die deutsche Bundesregierung forderte das Regime unterdessen auf, Suu Kyi sowie die nach den jüngsten Protesten inhaftierten Menschen freizulassen.
Verfassung vor Freilassung
Die Befreiung der Oppositionsführerin war eine der Hauptforderungen der Demonstranten während der Proteste im September. Suu Kyi hat knapp zwölf der vergangenen 18 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Die jüngsten Demonstrationen waren die größten seit fast 20 Jahren und wurden gewaltsam niedergeschlagen.
Die von der Militärregierung als Bedingung bezeichnete Verfassung ist der vierte Schritt eines sieben Schritte umfassenden Plans für eine Demokratisierung des Landes. Der abgeschlossene erste Schritt - ein landesweiter Dialog über die Grundlagen der Verfassung - hat 14 Jahre in Anspruch genommen.
Steinwürfe auf birmanische Soldaten
In der Hauptstadt Rangun halten die Bewohner den Widerstand gegen die Militärjunta auf ihre Art aufrecht: Sie bewerfen Soldaten nachts mit Steinen, wie Aktivisten
der Demokratiebewegung erklärten. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin in den vergangenen Tagen wiederholt Steinewerfer und in einigen Fällen auch deren Familienangehörige festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt.
Die Militärjunta hatte zuvor den Druck auf die buddhistischen Mönche des Landes erhöht. Bei Razzien in Klöstern seien 18 Messer, eine Axt, Katapulte und eine Gewehrkugel gefunden worden, berichtete "The New Light of Myanmar" in ihrer Montagsausgabe. Die Regierung drohte, Mönche zu bestrafen, die gegen das Gesetz verstießen. In einem Kommentar der Zeitung hieß es, die selbsternannten Aktivisten würden nach einer Festnahme als Kriminelle und nicht als politische Gefangene betrachtet. Nach Angaben der Zeitung befinden sich derzeit mindestens 135 Mönche in Haft.
Deutsche Botschaft: "Nur oberflächliche Ruhe"
Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin kommt es in Birma weiter zu einzelnen Verhaftungen. Die deutsche Botschaft berichte, dass zwar oberflächlich Ruhe eingekehrt sei und die großen Razzien ausgesetzt seien. Während der nächtlichen Ausgangssperren drängen aber Greiftrupps der Polizei oder des Militärs in Häuser ein und holten Menschen ab, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger. Betroffen seien nicht nur Dissidenten und Mönche. Es genüge schon, bei den Demonstrationen gewesen zu sein und Kameras oder Handys dabei gehabt zu haben.
"Die Bundesregierung verurteilt diese willkürlichen Verhaftungen scharf und fordert die Regierung von Myanmar auf, die Verhafteten unverzüglich freizulassen", sagte Jäger. Dies gelte auch für Suu Kyi. Die Militärregierung in Birma müsse wissen, dass ihr Verhalten nicht folgenlos bleiben werde. Der UN-Sicherheitsrater bleibe am Ball. Auch auf deutsche Initiative hin würden die EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg über zielgerichtete Sanktionen beraten.
Japan trauert um Videojournalisten
Unterdessen ist in Japan unter großer Anteilnahme der Bevölkerung des Videojournalisten Kenji Nagai gedacht worden, der vor knapp zwei Wochen bei den Protesten erschossenen worden war. Mehrere hundert Menschen versammelten sich auf einem Friedhof im Zentrum Tokios zu einer Trauerfeier. Die japanische Polizei ließ zunächst in einem Krankenhaus in Tokio eine Autopsie vornehmen, um die Todesursache zu untersuchen. Nagai soll Medienberichten zufolge aus weniger als einem Meter Entfernung erschossen worden sein. Die Autopsie habe erbracht, dass Nagai einem Blutverlust erlag, nachdem eine Kugel von hinten in seinen Körper eingedrungen und seinen Magenbereich getroffen habe. Aus Birma geschmuggeltes Filmmaterial zeigt, wie ein Polizist Nagai aus nächster Nähe erschießt. Die birmanische Regierung erklärte, der Journalist sei versehentlich getötet worden. (vem)