Die kleine Diesel-Lösung soll es richten

Bund und Länder wollen die Autobauer beim Dieselgipfel an diesem Mittwoch in Berlin zu Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 verpflichten. Dies soll bis Ende 2018 zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten führen, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung berichten. Die Kosten für diese Nachrüstung und den Werkstattbesuch sollen die Hersteller tragen; zudem sollen sie eine Garantie für betroffene Bauteile übernehmen. Laut "Handelsblatt" geht es um sieben Millionen Fahrzeuge.

100 Euro oder 1500 Euro pro Fahrzeug

In dem Papier heißt es weiter, die Updates dürften nur der Anfang sein. Gefordert seien Konzepte zur Umrüstung oder zum Einbau zusätzlicher Abgassysteme. Diese müssten aber technisch leistbar und finanzierbar sein. Updates kosten demnach je Fahrzeug um die 100 Euro, eine technische Umrüstung würde mit 1500 Euro zu Buche schlagen.

Vom Tisch sind staatliche Kaufanreize. Mehrere Länder-Regierungschefs hatten Instrumente wie eine Klimaprämie für den Kauf eines emissionsarmen Autos oder eine Reduzierung der Kfz-Steuer für emissionsarme Diesel angeregt. Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium wiesen dies umgehend zurück.

Ford verspricht "Umweltbonus" 

Im Gespräch ist allerdings eine Art Abwrackprämie für ältere Diesel, die die Hersteller bezahlen sollen. Ford preschte auch gleich vor: Halter älterer Dieselmodelle - egal welcher Marke - bekommen einen "Umweltbonus" zwischen 2000 und 8000 Euro, wenn sie einen Neuwagen von Ford kaufen. Die Händler übernähmen die Verschrottung kostenfrei.

Ob ein Software-Update tatsächlich ausreicht, um Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden, ist offen. Die Importeure, die für ein Drittel der Fahrzeugflotte stehen, wollten sich zunächst nicht zu Nachbesserungen verpflichten. Das vor einigen Tagen vom Verwaltungsgericht Stuttgart gefällte Urteil hatte Fahrverbote auch mit Nachrüstung als kaum vermeidbar bezeichnet. Diesel-PKW tragen in Städten etwa zu 40 Prozent zur Stickoxid-Belastung bei, die für Atemwegserkrankungen verantwortlich gemacht wird.

Und noch ein Mobilitätsfonds

Um die Luft in Ballungsräumen weiter zu verbessern, wollen Autoindustrie und Bund je zur Hälfte einen Fonds von 500 Millionen Euro für die 28 am stärksten belasteten Kommunen auflegen. Mit dem Geld soll beispielsweise die Anschaffung umweltfreundlicherer Busse oder Müllfahrzeuge unterstützt werden. Das Förderprogramm für Taxen und Busse mit Elektroantrieb soll ausgeweitet werden.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wies darauf hin, dass ohne eine Lösung für die rund fünf Millionen älteren Dieselfahrzeuge der Normen Euro 3 und Euro 4 Fahrverbote in Deutschland wohl nicht vermieden werden könnten. Nur eine Umrüstung und mehr Elektrofahrzeuge reichten nicht aus, betonte er im Vorfeld des Gipfels.

Imageschaden für Deutschland

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte auch mit Blick auf den Abgasskandal vor einem Imageschaden für Deutschland. Durch das Fehlverhalten weniger habe die Bundesrepublik bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte Juncker dem ARD-Europastudio Brüssel. Er riet der Bundesregierung, das Thema beim Gipfel offensiv anzugehen, und schloss für später ein Einschreiten der EU-Behörde nicht aus. Diese hat bereits gegen Deutschland und vier andere Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Standards zur Luftqualität in Europa eingehalten werden.

Am Dieselgipfel in Berlin nehmen vier Minister der Regierung und neun Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit Auto- oder Zulieferindustrie teil. Fünf Hersteller - VW, Mercedes, BMW, Opel und Ford - werden durch ihre Chefs repräsentiert. Hinzu kommen Vertreter von zwei Autoindustrieverbänden, die IG-Metall und der Arbeitgeberverband. Anwesend ist auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages.

se/jj (rtr, afp, dpa)