Machtstruktur im Iran

Als der 1997 überraschend gewählte Reformer Mohamad Khatami als Präsident des Iran ins Amt eingeführt wurde, da ermahnte ihn der "Oberste Führer", Ayatollah Ali Chamenei, nie zu vergessen, dass es noch eine Autorität über ihm gebe. In den acht Jahren seiner Präsidentschaft wurde Khatami immer wieder mehr als deutlich auf diese Grenzen seiner Macht hingewiesen.

Das iranische System

Sie sind Teil des "iranischen Systems", das einerseits zumindest vom Konzept her demokratisch, andererseits aber mehr als autoritär angelegt ist. So können die Iraner zwar ihr Parlament und ihren Präsidenten wählen, deren Macht wird aber kontrolliert und begrenzt durch Institutionen, auf die das Volk kaum oder keinen Einfluss hat.

An erster Stelle steht da der "Oberste Führer". Dieser ist die höchste Autorität im Staat und übt praktisch unbeschränkte Macht aus. Dieses Amt, das einst von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini bekleidet wurde, wird von einem 86-köpfigen "Expertenrat" an einen "Rechtsgelehrten" übertragen und wenn der Expertenrat noch vom Volk gewählt wird, so ist die Benennung des "Obersten Führers" praktisch unwiderruflich und auf Lebenszeit. Nur wenn der Expertenrat feststellen sollte, dass der "Oberste Führer" seinen Aufgaben nicht gerecht wird, könnte er diesen absetzen. In der bisher 30-jährigen Geschichte der "Islamischen Republik" ist solch ein Schritt nie auch nur in Erwägung gezogen worden. Die "Velayate Faqih", die Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten, ist damit eine unumstößliche Staatsdoktrin.

Der Oberste Führer hat das Sagen

Und die Macht geht nicht vom Volk, sondern vom "Führer" aus: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt deren Kommandeure, er ernennt den Obersten Richter und er ernennt mindestens die Hälfte der zwölf Mitglieder des "Wächterrates“.

Dieser Rat ist das offizielle Kontrollorgan des Parlaments. Er überprüft Gesetze auf ihre Kompatibilität mit dem Islam und überprüft vor allem Kandidaten vor den verschiedenen Wahlen. So hat er von den über 400 Bewerbern bei der Präsidentschaftswahl nur vier zugelassen. Auch in "klassischen" Demokratien wird bei Wahlen nicht jeder als Kandidat zugelassen, der Wächterrat entscheidet aber nach Gesinnung und religiösen, oft genug auch nach politischen Kriterien.

Das dermaßen kontrollierte Parlament und auch der Präsident haben wenig Möglichkeit, sich gegen Sanktionen "von oben" zu wehren. Immerhin gibt es aber einen Vermittlungs-Ausschuss für solche Fälle. Dessen Chef (gegenwärtig der ehemalige Präsident Rafsandschani) wird aber auch vom Obersten Führer eingesetzt und es sind keine Fälle bekannt, in denen der Ausschuss bei wichtigen Fragen im Sinne des Parlaments entschieden hätte.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Diana Hodali