Die Mongolen haben die Wahl
28. Juni 2012
In der Mongolei haben Parlamentswahlen begonnen. Es wird eine hohe Beteiligung erwartet. Die Wahl gilt als Votum über den weiteren Kurs des rohstoffreichen Landes. Die 2,8 Millionen Mongolen hoffen auf eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem Bergbau. Milliardeninvestitionen aus dem Ausland im Rohstoffsektor haben zwar die Wirtschaft stark angekurbelt, doch wachsen auch die Inflation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Jeder dritte Mongole lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Mehr als 500 Kandidaten bewerben sich um die 76 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Ulan Bator. Gute Chancen werden der regierenden Volkspartei (MVP) unter Führung von Premierministers Sukhbaatar Batbold sowie der Demokratischen Partei (DP) nachgesagt. Die MVP war aus der Einheitspartei hervorgegangen, die die Mongolei bis zum Ende des kommunistischen Systems 1990 geführt hatte. Sie verweist auf ihre Erfahrung und verspricht eine eher sozial orientierte Politik.
Neues Wahlgesetz nach deutschem Vorbild
Die Demokraten hingegen werben mit Wirtschaftskompetenz und präsentieren sich als neue Kraft, obwohl sie seit 2008 in einer großen Koalition mit der MVP regiert hatten. Im Januar waren die Demokraten aus dem Bündnis ausgetreten, vermutlich um ihr eigenes Profil zu schärfen. Während des Wahlkampfs versprachen beide Parteien eine gerechtere Teilhabe der Bevölkerung am jüngsten Wirtschaftsboom der zwischen Russland und China gelegenen Republik. Viele Mongolen schenken den Ankündigungen aber nur wenig Glauben.
Nach Einschätzung von Beobachtern gibt es in der Tagespolitik ohnehin kaum Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien. Eine Neuauflage der großen Koalition ist deshalb ebenso möglich wie ein Bündnis des Siegers mit einer kleineren Partei. Im Januar war ein neues Wahlgesetz nach deutschem Vorbild in Kraft getreten. Durch eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl haben kleinere Parteien nun bessere Chancen auf Sitze. Insgesamt bewerben sich 13 Parteien. Für die bisherige alleinige Oppositionspartei Bürgerwille/Grüne könnte es knapp werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Als sicher gilt der Einzug der Revolutionären Volkspartei, einer Splitterpartei der MVP. Sie wird von Ex-Präsident Nambaryn Enkhbayar angeführt.
Erstmals elektronische Stimmenauszählung
Rund 1,8 Millionen Mongolen sind wahlberechtigt. Die Wahllokale in den 26 Wahlkreisen schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit). Zum ersten Mal werden die Abstimmungsergebnisse elektronisch ausgezählt. Nach den letzten Parlamentswahlen 2008 war es nach Wahlfälschungsvorwürfen zu schweren Unruhen gekommen. Fünf Menschen kamen damals ums Leben.
Die Mongolei zählt zu den rohstoffreichsten Staaten der Welt. Mehrere internationale Großkonzerne wie etwa der australische Bergbau-Gigant Rio Tinto interessieren sich für die riesigen Kohle-, Kupfer- und Goldvorkommen des zentralasiatischen Landes. Allein im vergangenen Jahr vervierfachten sich die ausländischen Investitionen nach Angaben der Regierung auf umgerechnet vier Milliarden Euro.
sti/hp (dpa, dapd)