Die PKW-Maut kommt

Die Christsozialen in Bayern hatten befürchtet, dass die Länderkammer die PKW-Maut noch ein weiteres Mal verzögert. Doch der Bundesrat billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz und wies den Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zurück.

"Keine europäische Idee"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versuchte vergeblich die Ländervertreter davon zu überzeugen, dass die Maut der europäischen Idee entgegenstehe und mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden sei. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig Tagestouristen ausbleiben könnten, sagte Dreyer. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen. Ähnlich hatten in der Vergangenheit auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg argumentiert.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt warb in der Sitzung nochmals für sein Projekt. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, meinte er. Der CSU-Politiker verwies auf die EU-Kommission, die seit Jahren dazu aufrufe, in Deutschland von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", sagte Dobrinth.

Maut startet 2016

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten pro Jahr 500 Millionen Euro einbringen. Deutsche Autofahrer sollen für die Nutzung dieser Straßen eine Jahresgebühr zahlen, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig. Auf Bundesstraßen wird die Maut für ausländische Fahrzeughalter ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

EU-Kommission prüft

Das Maut-Vorhaben ist allerdings auch bei der EU-Kommission in Brüssel umstritten, da eben nur Nutzer aus dem Ausland die Gebühr tatsächlich zahlen müssen. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschieben hat, soll es in Brüssel unter dem Aspekt der "Diskriminierung" unter die Lupe genommen werden. Deutschland könnte ein Vertragsverletzungsverfahren drohen. Union und SPD hatten die Maut auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart.

se/uh (Phoenix, dpa, rtr, afp)