Die Schlussakte von Helsinki – 1. August 1975
21. Juli 2009
Auf Initiative des Warschauer Paktes fand am 3. Juli 1973 in Helsinki die erste "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) statt. Mit Ausnahme Albaniens waren alle europäischen Nationen der Einladung gefolgt. Es ging darum, die Konfrontation zwischen den beiden Blöcken - NATO und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen, Warschauer Pakt und "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" auf der anderen Seite – abzumildern.
Während der Westen Europas kapitalistisch und in demokratischen Regierungsformen organisiert war, hatten sich in Osteuropa kommunistisch oder sozialistisch organisierte Staaten gebildet. Ohne die unterschiedlichen politischen Auffassungen zwischen ihnen zu negieren oder die Ansichten der anderen Seite propagandistisch zu bewerten, sollte die nun folgende Serie von Konferenzen zur Entspannung und zur Erhaltung des Friedens in Europa beitragen.
Von der Konfrontation zur Zusammenarbeit
Nach zweijährigen Verhandlungen garantierten sich die Unterzeichnerstaaten am 1. August 1975 die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die territoriale Integrität ihrer Länder, die friedliche Regelung von Streitigkeiten, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, den Verzicht auf Gewaltanwendung, die souveräne Gleichheit, die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung der Völker und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit.
Was nach trockenem Vertragstext klang, war eine politische Kehrtwende auf dem europäischen Kontinent: Von der Konfrontation zur Zusammenarbeit. Die Unterzeichnerstaaten verzichteten darauf, sich gegenseitig den Untergang zu wünschen und die Überlegenheit des eigenen politischen Systems zu betonen.
Zum ersten Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs akzeptierten die westlichen Staaten die Grenzen auf dem Kontinent. Das galt auch für die umstrittene deutsch-polnische Oder-Neiße-Grenze, die vorher schon durch die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland in einem Vertrag mit Polen ("Warschauer Vertrag") anerkannt worden war. Während in diesem Teil der Schlussakte von Helsinki die osteuropäischen Staaten einen politischen Durchbruch sahen, legten die westeuropäischen Staaten ihren Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Menschenrechte in den Staaten des sozialistischen Ostblocks. Beides trug zur Entspannung auf dem europäischen Kontinent bei.
Am nächsten Morgen – so war es in Helsinki verabredet worden – wurde der Wortlaut des Vertrages in jedem der Unterzeichnerstaaten veröffentlicht.
Konsequenzen
Die Wirkung war enorm, denn nun konnten die Menschen auf dem Kontinent lesen, dass auch dort, wo es bisher nicht der Fall war, die Menschenrechte galten und die Grenzen gegenseitig garantiert worden waren. Auch wenn in den ersten Monaten nach der Konferenz von Helsinki die Staaten des Ostblocks in den Augen vieler Beobachter die eigentlichen Gewinner waren, zeigte sich einige Jahre später, dass die Garantie der Menschenrechte durch die osteuropäischen Staaten eine immer größere Bedeutung erlangte. Denn schon bald beriefen sich Dissidentengruppen in der DDR ("Schwerter zu Pflugscharen") und Polen ("Solidarnosc") auf die Schlussakte von Helsinki. Auch die "Charta 77", die u.a. vom späteren Staatspräsidenten der Tschechoslowakei Vaclav Havel (1936) unterzeichnet worden war, berief sich darauf, dass die eigene Regierung die Geltung der Menschenrechte in Helsinki unterzeichnet hatte. Dieser Umstand verhinderte, dass die Regierungen der Ostblockstaaten die Oppositionsbewegungen mit militärischen Mitteln, wie 1953 in Ost-Berlin, 1956 in Ungarn oder 1968 in Prag unterdrücken konnten.
Auch wenn mit massiver Staatsgewalt versucht wurde, die Bürgerrechtsbewegungen in einigen osteuropäischen Staaten mundtot zu machen, war die Schlussakte von Helsinki das bedeutendste Dokument auf dem Weg Europas von der Spaltung des Kontinents zu seiner Einheit. Der KSZE-Prozess, der auf Initiative der Ostblock-Staaten entstanden war und eigentlich der Sicherung der eigenen territorialen Integrität dienen sollte, trug zwischen 1975 und 1990 maßgeblich zum Zusammenbruch des Ostblocks bei. Als Folge dieser geostrategischen Veränderung konnte der Ost-West-Konflikt, der Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach an den Rand eines dritten - dann atomaren - Weltkriegs gedrängt hatte, beendet werden.