Die Schweiz kommt unter Druck

Nach jahrelangen zähen Auseinandersetzungen haben sich die Finanzminister der EU am Dienstag darauf verständigt, mit der Schweiz und vier weiteren europäischen Nicht-EU-Staaten Verhandlungen über ein Abkommen zur Zinsbesteuerung aufzunehmen. Bis zuletzt hatte sich Österreich dagegen gewehrt, weil das Land sein eigenes Bankgeheimnis schützen und keine Daten über Bankkunden an andere Staaten weitergeben wollte.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hatte vor Beginn des EU-Finanzministertreffens in Brüssel erklärt, sie werde jetzt "deblockieren" und sich der Mehrheit innerhalb der EU anschließen, die strenger gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Zuvor hatte bereits Luxemburg, das ursprünglich ebenfalls keine Bankdaten herausgeben wollte, eingelenkt.

Das Verhandlungsmandat, das die EU-Kommission jetzt vom Finanzministergremium erhalten hat, ist noch nicht ausformuliert. Die Verhandlungen sollen offenbar nicht mit konkreten Vorgaben erschwert werden. Das Ziel ist es, die Schweiz zu einem automatischen Austausch von Bankdaten zu verpflichten. Dann könnten Kapitaleinkünfte und vor allem Zinserträge, die auf einem Konto in der Schweiz oder einem anderen Steuerparadies in Europa anfallen, den Finanzbehörden im Heimatland des Kontoinhabers mitgeteilt werden, wo er diese dann versteuern kann.

Innerhalb der EU gibt es bereits seit 2005 einen automatisierten Datenaustausch in 25 der 27 Mitgliedsstaaten, dem verweigern sich nun auch Luxemburg und Österreich nicht mehr. Ausdrückliches Ziel der EU-Finanzminister ist es, einen solchen Datenabgleich zum globalen Standard zu erheben.

Unterstützung erhielten sie heute aus Asien: Der Finanzplatz Singapur kündigte am Dienstag überraschend an, dem OECD-Abkommen über den Austausch von Steuerdaten beitreten zu wollen. Mit den Entscheidungen von Brüssel und Singapur wächst der Druck auf die Schweiz, das eidgenössische Bankgeheimnis zu lockern.

dk/gri (dpa, rtr)