"Die Syrer wollen Reformen"
22. März 2011
DW-WORLD.DE: Frau Helberg, geht es den Menschen in Syrien um Reformen oder auch darum das Herrscherhaus der Präsidentenfamilie Assad abzuschaffen?
Kristin Helberg: Bislang gehen die Forderungen eigentlich eher in Richtung Reformen. Am meisten hört man den Spruch: "Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts". Also es wird Freiheit gefordert, ein Ende der Korruption und der Vetternwirtschaft. Gerade in der Stadt Deraa, wo es ja die meisten Proteste gab, wurde der Cousin des Präsidenten, Rami Makhlouf, als Dieb bezeichnet. Er ist in Syrien so etwas wie das Symbol für Vetternwirtschaft. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen und den Toten in Deraa wurde auch gefordert, dass der Gouverneur zurücktritt. Das ist mittlerweile geschehen. Außerdem wollen die Menschen die Aufhebung der Notstandsgesetze, die in Syrien seit 1963 in Kraft sind und für juristische Willkür sorgen. Und darüber hinaus wird auch immer wieder die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Es sind eigentlich konkrete politische Forderungen, die sich bislang weniger gegen die Person des Präsidenten richten.
Die Proteste sind mit Zeitverzögerung offenbar von Tunesien und Ägypten jetzt auch nach Syrien geschwappt. Gibt es daneben noch andere Gründe, warum es gerade jetzt dazu gekommen ist?
Ich denke, die Grundstimmung ist schon da. Die Menschen haben die Proteste in anderen arabischen Ländern seit Wochen in ihren Wohnzimmern im Fernsehen verfolgt. In der vergangenen Woche gab es in Syrien zwei kleinere Demonstrationen: einmal in der Altstadt von Damaskus mit 30 bis 70 Teilnehmern. Und dann gab es auch einen Protest vor dem Innenministerium, bei dem es vor allem um die Freilassung von politischen Gefangenen ging. Da haben vor allem Angehörige protestiert. Über 30 Personen wurden festgenommen, darunter auch zehn Frauen. Sie sitzen jetzt im Gefängnis und sind in einen Hungerstreik getreten. Nach diesen Festnahmen gab es landesweit Empörung, und da hat man gesagt: Wir nutzen jetzt den Freitag (Anm.: 18.03.2011), um nach dem Freitagsgebet auf die Straße zu gehen. Es kam dann in vielen verschiedenen Städten zu spontanen Protesten. Das Bemerkenswerte ist, dass das überall im Land stattfand: nicht nur in Damaskus, sondern auch in der süd-syrischen Stadt Homs, in Deir al Zor in der Wüste Richtung Irak oder in der Küstenstadt Banias. Im Norden in Aleppo und eben in Deraa im Süden des Landes. Das waren alles spontane Aktionen von unzufriedenen Syrern, die zeigen, dass inzwischen offenbar schon eine Bereitschaft da ist, für Reformen und gegen die Unzufriedenheit auf die Straße zu gehen.
Und wer sind die Menschen, die in Syrien jetzt auf die Straße gehen?
Ich denke, bislang sind es vor allem unzufriedene Menschen aus der Unterschicht. Vor allem im landwirtschaftlich geprägten Deraa handelt es sich um eher einfache Leute. Intellektuelle Eliten haben sich dem Protest – abgesehen von der Demonstration vor dem Innenministerium - bis jetzt noch nicht angeschlossen. Es haben sich auch keine bekannten Vertreter der Opposition oder prominente Regimegegner daran beteiligt, sondern im Moment handelt es sich wirklich um eine unzufriedene, konservative Unterschicht, die ihrer Unzufriedenheit unkoordiniert Luft macht. In Deraa ist es in den vergangenen Tagen eskaliert, weil es dort am vergangenen Freitag (18.03.2011) fünf Tote gab und am Sonntag noch ein weiterer junger Mann ums Leben gekommen ist. Außerdem ist ein elfjähriger Junge an den Folgen des Tränengaseinsatzes gestorben. Diese Todesfälle haben dazu geführt, dass die Beerdigungszüge am folgenden Tag zu neuen Demonstrationen wurden. Dabei ist die Lage besonders eskaliert.
Wenn sich noch nicht einmal die Opposition daran beteiligt – hat der syrische Aufstand Potenzial zu einer großen Revolution?
Ich denke schon. Es hängt davon ab, inwiefern sich die Ereignisse von Deraa jetzt auch andernorts auswirken. Eine vor allem von Studenten getragene Massenbewegung wie wir sie in Kairo gesehen haben, ist in Syrien schwieriger als anderswo. Das hängt auch mit der Person des Präsidenten zusammen. Er ist vor allem unter jungen Akademikern durchaus noch beliebt, weil er selbst als Vorbild gilt: Er ist jung, er hat keinen militärischen, sondern einen akademischen Hintergrund. Das hat dazu geführt, dass eben auch junge Leute gerade an den Universitäten in ihn nach wie vor die Hoffnung setzen, dass er doch noch für Reformen eintreten wird – und zwar nicht nur wie in der Vergangenheit für wirtschaftliche, sondern auch für politische.
Sie haben Präsident Assad erwähnt. Er hat jetzt Gouverneure entlassen und auch Inhaftierte wieder freigelassen. Wie hat denn die Regierung jetzt auf die Proteste reagiert?
Meiner Meinung nach versucht die Regierung, zweigleisig zu fahren. Einerseits versuchen sie mit den Sicherheitskräften von vornherein jede weitere Protestbewegung im Keim zu ersticken. Sie haben die Stadt Deraa abgeriegelt und landesweit viele Aktivisten verhaftet. Das heißt, man versucht, das Ganze aufzuhalten und auf Deraa zu beschränken. Auf der anderen Seite bemüht man sich aber auch um Zugeständnisse: So wurde der Gouverneur von Deraa als offiziell Verantwortlicher für die Gewalteskalation aus dem Amt entlassen. Daneben wurde eine Untersuchungskommission einberufen, um die Hintergründe zu klären. Außerdem haben die Sicherheitskräfte jetzt offenbar die Anweisung, nicht mehr scharf auf Demonstranten zu schießen. 15 Schulkinder, die in den vergangenen Wochen in Deraa verhaftet wurden, weil sie regimekritische Parolen an Hauswände geschrieben hatten, wurden inzwischen freigelassen. Es gibt also schon Zugeständnisse, mit denen die Regierung versucht, den Demonstranten entgegenzukommen und der Bewegung so die Schärfe und die Dynamik zu nehmen.
Wie stabil ist denn die Macht der Assads in Syrien? Muss Bashar al Assad jetzt um seine Position fürchten?
Das wird sehr davon abhängen, wie er mit der Krise umgeht. Ich denke, er persönlich hätte die Chance - salopp ausgedrückt - die Kurve zu kriegen, wenn er sich bereit zeigt, auch politisch Reformen einzugehen oder voranzutreiben. Seit vielen Jahren wird von einem neuen Parteiengesetz gesprochen, die Notstandsgesetze müssten aufgehoben werden, er könnte außerdem weitere politische Gefangene entlassen. Assad könnte also wirklich mit Gesten zeigen, dass er tatsächlich der Mann der Reformen ist, als der er sich gern ausgibt. Andererseits hat er aber von seinem Machtapparat nicht wirklich etwas zu befürchten, denn die Macht in Syrien beruht auf drei Pfeilern: die politische Führung um Präsident Assad, das Militär und die Geheimdienste. Und die stehen auch aufgrund eines wichtigen Elementes sehr stark hinter dem Präsidenten. Denn die Präsidentenfamilie gehört der konfessionellen Minderheit der Alawiten an, einer späten Abspaltung des schiitischen Islam. Nun gibt es innerhalb des Militärs und der Sicherheitskräfte überproportional viele Aleviten, und das schafft eine zusätzliche Loyalität. Es ist also in Syrien nicht zu erwarten, dass sich das Militär zum Beispiel wie in Ägypten neutral verhält oder sich womöglich sogar auf die Seite des Volkes stellt wie in Tunesien. Assad kann sich eigentlich ziemlich sicher sein, dass sein Machtapparat hinter ihm steht. Einen Zerfall oder ein Zerbröckeln innerhalb dieses Apparats muss er nicht befürchten.
Kristin Helberg lebt und arbeitet als freie Journalistin in Damaskus und in Berlin.
Das Gespräch führte Diana Hodali
Redaktion: Esther Felden