Die Türkei und die EU
10. Dezember 2009
Viel hat sich in der Türkei bewegt, seit das Land offizieller EU-Beitrittskandidat ist: Die Todesstrafe wurde abgeschafft, das Strafrecht reformiert und die Korruption bekämpft. Das politische Klima im Land habe sich vollkommen verändert, sagt Politikexperte Dogan Tilic. "In der Türkei ist in jüngster Zeit etwas eingetreten, was man früher nie für möglich gehalten hätte: Es wird intensiv über die Rolle des Militärs in der Politik diskutiert."
Lob und Kritik für die Türkei
Die Türkei habe in dem Demokratisierungsprozess schon einen Teil des Weges zurückgelegt, sagt Tilic. Der umstrittene Nationale Sicherheitsrat wurde reformiert, der über Jahrzehnte hinweg die türkische Politik bestimmt hat. Nun sind seine Kompetenzen deutlich begrenzt worden. Auch in Sachen Armenien scheint sich etwas zu bewegen. Die verfeindeten Nationen hatten seit etwa 15 Jahren keine diplomatischen politischen Beziehungen mehr. Jetzt sollen die Grenzen wieder geöffnet werden. Angesichts dieser Reformen können viele Türken nicht verstehen, dass der EU-Beitritt noch nicht deutlich näher gerückt ist.
Doch es gibt wesentliche Fragen, in denen sich die Türkei nur minimal oder gar nicht in Richtung EU bewegt hat: Das Land weigert sich seit Jahren, seine Häfen für Flugzeuge und Schiffe aus dem griechischen Teil von Zypern zu öffnen. Die Türkei erkennt die Republik Zypern nicht an. Ein Land kann aber nur dann Mitglied in der Union werden, wenn es alle anderen Mitglieder akzeptiert. Ein weiterer Punkt, den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hervorhebt: Die Verfassung der Türkei müsse dringend reformiert werden. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und die unbeschränkte Zulassung politischer Parteien müssten darin enthalten sein.
Lässt der Reformeifer nach?
Gegen die wichtigste kurdische Partei DTP wurde gerade ein Verbotsverfahren eröffnet. "An erster Stelle der dringlichen Fragen der Türkei steht die Kurdenfrage. Wenn man die Bilder von den Straßenkrawallen im Südosten des Landes oder auch in einigen Vierteln Istanbuls sieht, erkennt man: Es wurden in der Kurdenfrage sehr wenige Fortschritte erzielt", sagt Dogan Tilic. Dabei gibt es seit einigen Monaten die so genannte Initiative zur Lösung der Kurdenfrage, mit der die zwölf bis 15 Millionen Kurden der Türkei mehr Rechte bekommen sollen. Andere Projekte wurden schon umgesetzt: Es gibt einige Ortsschilder in kurdischer Sprache, kurdische Sprachschulen und der Staatssender TRT sendet seit Anfang 2009 auf kurdisch.
Im aktuellen Fortschrittberichtsbericht der EU (14.10.2009) wurde dennoch kritisiert, dass der Reformeifer der Türkei insgesamt nachgelassen hat. Der türkische Europaminister Bagisch hat Besserung gelobt: Man sei sich der Probleme bewusst und werde diese ernsthaft anpacken. Er ist sicher: Der Fortschrittsbericht werde in den kommenden Jahren deutlich positiver ausfallen.
Autor: Kilian Pfeffer
Redaktion: Julia Kuckelkorn