Deutsch-griechische Beziehungen

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Mittwoch (05.03.2014) zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Griechenland eingetroffen. Im Mittelpunkt seines Programms in Athen steht eine europapolitische Rede im Akropolis-Museum. Er will bei seinen Gesprächen Griechenland dazu ermutigen, den schwierigen Reformkurs zur Überwindung der Schuldenkrise fortzuführen.

Er wird sich dabei auch mit der Kritik auseinandersetzen, die Deutschland und der EU aus Athen entgegen geschlagen ist. Viele Griechen machen die Auflagen, die an Hilfspakete für das Land geknüpft wurden, für Rezession und hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Dabei kürten vor acht Jahren die Griechen in einschlägigen Umfragen Deutschland zum beliebtesten Land Europas. Das "Land der Denker und Dichter" war traditionell Griechenlands größter Handelspartner, bevor es im Zuge der Wirtschaftskrise von Italien abgelöst wurde. Obwohl Deutschland heute noch einen großen Teil der Hellas-Kredite trägt, wird es in der griechischen Öffentlichkeit eher als gnadenloser Sparaufseher und Konjunktur-Bremser wahrgenommen.

Kein Wunder, dass Veröffentlichungen über Deutschland derzeit Hochkonjunktur haben auf dem ansonsten krisengeplagten griechischen Büchermarkt. Typischer Neuzugang: Eine Studie des Wirtschaftspublizisten Makis Andronopoulos mit dem Titel "Das deutsche Syndrom". "Damit meine ich ein traditionelles Syndrom der Machtdemonstration, das in den letzten Jahren, also nach der Wiedervereinigung und dem Wirtschaftsaufschwung Deutschlands, verstärkt zum Vorschein kommt", erklärt Autor Andronopoulos. Wie schon oft in der Vergangenheit, führe dies zu einem deutschen Sonderweg in Europa. Ein gutes Beispiel dafür sei der Euro-Stabilitätspakt: Er sei eine deutsch geprägte zwischenstaatliche Vereinbarung und stelle eine Abweichung vom europäischen Besitzstand dar.

Kritik am "Fördern und Fordern"

Im Gegenzug für tiefgreifende Sparmaßnahmen und Reformen wird Griechenland seit vier Jahren mit insgesamt 240 Milliarden Euro unterstützt. Aus deutscher Sicht sei dies ein starkes Zeichen der Solidarität nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns", so Andronopoulos. Er sieht das jedoch anders: Das ganze Geld fließe in erster Linie an die Banken, die griechische Staatsanleihen besessen haben. Diese 240 Milliarden dienten also nicht der Rettung Griechenlands, sondern der Bankenrettung, moniert der Ökonom. "Was ist das für eine Solidarität, die dazu führt, dass griechische Rentner im Müll nach weggeworfenem Essen suchen müssen?", empört sich Andronopoulos.

Der Ökonom befürwortet eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nach US-amerikanischem Vorbild und kritisiert die aus seiner Sicht unverständliche Fixierung Deutschlands auf Sparregeln.

Verschiedenen Umfragen zufolge sind viele Griechen der Meinung, dass die EU-Partner, allen voran die Deutschen, mit ihrem langen Zögern zu Beginn der Krise das Land erst richtig in die Wirtschaftsmisere gestürzt haben. Wer als Politiker Gegenteiliges behauptet, hat keinen leichten Stand bei den griechischen Wählern.

Doch es gibt auch Politiker und Meinungsmacher, die gegen den Strom schwimmen. Einer davon ist Thanos Tzimeros, Unternehmer und Chef der liberalen Partei "Neu Erschaffen" (Griechisch: Dimiourgia Xana). Tzimeros und seiner Partei wäre bei der Parlamentswahl im Mai 2012 beinahe eine Sensation gelungen: Nur zwei Monate nach der Parteigründung gelang es der Partei aus dem Stand, auf 2,2 Prozent der Stimmen zu kommen.

Bei der Europawahl im Mai hofft Tzimeros, der bereits für eine kurze Zeit in Deutschland gelebt hat, auf den Einzug ins EU-Parlament. Und das, obwohl er keine Wahlgeschenke in Aussicht stellt, sondern seinen Landsleuten, allen voran den Politikern, lieber die Leviten liest.

Griechische Finanzen: Ein hausgemachtes Problem?

"Das Problem Griechenlands ist ausschließlich hausgemacht. Von unseren europäischen Partnern haben wir genug Unterstützung bekommen, die wir von niemandem sonst in dieser schwierigen Lage bekommen hätten ", erklärt der Politiker. Würden die ursprünglich zugesagten Reformen auch umgesetzt, dann hätte Griechenland die Krise längst hinter sich gelassen. Stattdessen versuchten die altgedienten Politiker nur Zeit zu gewinnen, damit sie irgendwann zu ihren alten Gewohnheiten zurückkehren können, sagt Tzimeros.

In Griechenland musste Tzimeros wenig schmeichelhafte Schlagzeilen ertragen, nachdem er einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb, in dem er seine Hochachtung für ihre Politik aussprach. Eigentlich hätte er damit eher seine eigenen Landsleute wachrütteln wollen, sagt er heute. Dass Deutschland im Zuge der Wirtschaftskrise dämonisiert werde, sieht er jedenfalls als populistischen Unfug. "Das etablierte Politsystem will keinen mündigen Bürger und deshalb wird den Menschen ständig eingetrichtert, dass immer die anderen schuld sind. Ständig sucht man nach einem Sündenbock", klagt Tzimeros.

Reparationen wieder ein Thema

In Zeiten der Krise werden auch die Schatten der unbewältigten Vergangenheit immer deutlicher: 2012 hatte das griechische Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Reparationsforderungen gegen Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg prüfen wollte. Konkrete Ergebnisse lassen noch auf sich warten. 300.000 Griechen verloren ihr Leben durch die Besatzer aus dem Dritten Reich.

Zudem nahmen die Besatzer 1942 bei der griechischen Zentralbank einen Zwangskredit auf, der nie zurückgezahlt wurde und heute einige Milliarden Euro wert wäre. Deutschland vertritt bislang den Standpunkt, die griechischen Ansprüche seien durch frühere Entschädigungen abgegolten, hinfällig geworden oder aber verjährt. Doch Athen pocht, zumindest auf dem Papier, auf Zahlung. Vermutlich wird Bundespräsident Joachim Gauck bei dem Besuch auch mit der griechischen Forderung nach Reparationszahlungen und Entschädigungen für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs konfrontiert.

Vor allem die Rückzahlung des Zwangsdarlehens ließe sich nach Auffassung griechischer Rechtsexperten durchaus plausibel begründen. Damals hätte Griechenland in der Tat einen Anspruch auf Rückzahlung des Zwangsdarlehens geltend machen können. "Aber heute nicht mehr", sagt Thanos Tzimeros. Griechenland hätte mittlerweile viel Geld aus dem Ausland bekommen, ob aus EU-Fonds oder auch aus anderen Quellen. Dass nach so vielen Jahren die Reparationsfrage wieder aufgerollt wird, sei einfach nicht zielführend, sagt der Unternehmer und Politiker.