Die Türkei droht der DW mit Sperre

Die türkische Medienaufsichtsbehörde (RTÜK) hat drei internationale Medienhäuser dazu aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen. Von dieser Entscheidung ist auch die Deutsche Welle betroffen. 

Über den Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb am Vormittag Okan Konuralp, Mitglied der RTÜK: "Der Deutschen Welle, Voice of America und Euronews hat die RTÜK eine Frist von 72 Stunden gesetzt. Innerhalb dieses Zeitraums muss eine Sendelizenz beantragt werden, sonst droht ihnen eine Sendesperre." Konuralp ist von der oppositionellen CHP als Mitglied in die RTÜK  berufen.

Der Vize-Präsident der RTÜK, Ibrahim Uslu bestätigte gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) diese Meldung. Er sagte, die DW müsse umgehend eine Lizenz für ihre Inhalte auf der eigenen Webseite beantragen. Andernfalls würden die journalistischen Angebote der DW im Internet aus der Türkei nicht mehr erreichbar sein. Die offizielle Entscheidung der RTÜK wird nach seinen Angaben innerhalb von sieben bis zehn Tagen auf der Homepage der RTÜK veröffentlicht. Auch die türkische Redaktion des US-Auslandssenders Voice of America und der des europäischen Senders Euronews seien von dieser Entscheidung betroffen, so Uslu.

Kritik von der Opposition

Für Ilhan Tasci, Journalist und ebenfalls Mitglied der RTÜK, ist die Entscheidung ein weiterer Schritt, die kritische Berichterstattung verstummen zu lassen. Im Gespräch mit der DW sagt er: "Mit dieser Entscheidung sind neben regionalen Kanälen erstmals auch internationale Sender im Visier der Medienaufsichtsbehörde." In jeglicher Hinsicht sei die Entscheidung sehr auffällig. Denn seiner Ansicht nach ziehe dieser Schritt einen direkten Eingriff in die Pressefreiheit mit sich. Okan Konuralp kritisiert die Entscheidung ebenfalls sehr scharf. Der DW sagte er, dass die AKP-Regierung alle Arten von Internetübertragungen auf internationaler sowie auf nationaler Medienebene kontrollieren wolle.

RTÜK-Vize Uslu dagegen weist die Kritik zurück und gibt an, dass dies nichts mit Zensur zu tun habe. Es sei nur Teil technischer Maßnahmen, die sich auf das Mediengesetz von 2019 berufen. 

Zur Entscheidung der RTÜK sagte ein DW-Sprecher: "Wir haben aus den Medien von einer möglichen Entscheidung der RTÜK erfahren, die auch Auswirkungen für die DW haben könnte. Erst, wenn eine offizielle Mitteilung der Behörde vorliegt, können wir aber eine verbindliche Analyse vornehmen und das weitere Vorgehen absehen."

2019 trat in der Türkei ein Gesetz in Kraft, das der AKP-Regierung mehr Befugnisse zur Kontrolle von Internetplattformen einräumt. Es sieht für alle Sender eine Lizenzpflicht und eine Vertretung in der Türkei vor. Die Lizenzen sollen eine Geltungsdauer von 10 Jahren haben. 

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Medienaufsicht verschärft, indem sie der AKP-dominierten RTÜK eine weitreichende Aufsicht über alle Online-Inhalte erteilte. Etwa 95 Prozent der Mainstream-Medien in der Türkei befinden sich seit Jahren in den Händen der regierungsnahen Unternehmen, die auch große Aufträge von der AKP Regierung erhalten. Auch im RTÜK-Vorstand dominiert die türkische Regierungspartei AKP.

mit Reuters, dpa