Auf dem Weg in Richtung EU

"Die Ukraine gehört zu Europa und sollte eine Beitrittsperspektive haben", sagte der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, am Mittwoch (16.06.2010) in Berlin. Wie jedes andere Land auch müsse die Ukraine für sich die Frage beantworten, ob und wann und unter welchen Rahmenbedingungen sie von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen wolle.

Lytwyn warb vor allem um Unterstützung für ein Assoziierungsabkommen mit der EU, eine Freihandelszone mit der Ukraine und einen Aktionsplan zur Vereinfachung des Visaverkehrs. Ukrainer sollen ohne Visum die EU einreisen können - EU-Bürger brauchen bereits seit 2005 kein Visum mehr für die Einreise in die Ukraine.

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verwies in Berlin auf die "stabile, auf Europa ausgerichtete Entwicklung" und das wirtschaftliche Potential seines Landes. Lammert wiederum machte das große Interesse Deutschlands an einer weiteren Demokratisierung und Modernisierung der Ukraine deutlich. Er danke Lytwyn dafür, dass das ukrainische Parlament sich auch für deutsche Praktikanten öffnen wolle. In den vergangenen zehn Jahren haben 54 ukrainische Stipendiaten im Rahmen des "Internationalen Parlaments-Stipendiums" (IPS) den deutschen Bundestag kennen lernen können.

EU: Demokratische Entwicklung festigen

Die EU versprach der Ukraine Hilfe bei wirtschaftlichen und politischen Reformen. "Politische Reformen sind eine Priorität", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag (15.06.2010) in Luxemburg nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Mykola Asarow. "Es ist entscheidend, dass die Ukraine jetzt ihre demokratische Entwicklung durch Respekt für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung festigt."

Asarow versicherte, Meinungsfreiheit sei für die ukrainische Führung ein "fundamentaler Wert". Er betonte, Kiews Kurs der Annäherung an die EU bleibe unverändert. Die Ukraine wisse, dass Reformen den Weg zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU erleichterten.

Thema in Luxemburg war auch der von der Ukraine gewünschte visafreie Reiseverkehr. Es gebe Fortschritte, sagte Ashton. Beide Seiten wollen nun einen Aktionsplan vereinbaren. Einen Zeitpunkt für die Abschaffung der Visapflicht nannte Ashton allerdings nicht.

Autoren: Oleksandr Sosnowskyj, Markian Ostaptschuk (dpa)
Redaktion: Julia Kuckelkorn