Die Ukraine zurück auf der Agenda

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, planen ein Gipfeltreffen in Paris zur Lage in der Ukraine. Bei einem Telefonat der vier Politiker am Mittwochabend hätten die Gesprächspartner ihre Bereitschaft zu dem Treffen im "Normandie-Format" bekräftigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Aus dem Kreml heißt es, das Gipfeltreffen sei für den 2. Oktober angesetzt. Auch das Präsidialamt in Kiew bestätigt das Treffen. Nach der inzwischen eingesetzten Waffenruhe sei nun der Abzug des Kriegsgeräts der nächste wichtige Schritt für eine Deeskalation der Lage im Donbass, teilte der Kreml mit. Bei dem Telefonat sei es um die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gegangen.

Die Lebensbedingungen verbessern

"Alle Seiten begrüßen, dass der zum 1. September (...) vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und rufen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern", sagte Seibert. Zudem seien sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden müsse.

In den kommenden Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erzielt werden. Diese Themen würden auch an diesem Samstag bei einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin besprochen.

Im mehreren Anläufen zum Waffenstillstand

Seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine im April 2014 wurden nach UN-Angaben fast 8000 Menschen getötet. Bei einem Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, an dem auch Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin teilnahmen, hatten die prorussischen Rebellen und die Regierung in Kiew Mitte Februar einen Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart. Dieser wurde aber immer wieder gebrochen.

Die Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt aus Vertretern Kiews, Moskaus und der OSZE vereinbarte schließlich Ende August bei einem weiteren Treffen in Minsk eine neue Waffenruhe mit den Rebellen. Ihr Inkrafttreten wurde für den 1. September vereinbart - seitdem schweigen die Waffen weitgehend.

rb/haz (afp, ap, dpa)