Grenzen der Schutzverantwortung

Der Fall ist klar: Hinrichtungen, Verfolgung religiöser Minderheiten, die nicht die radikalen Regeln der Extremisten des Islamischen Staats (IS) einhalten, Sklaverei und sexuelle Gewalt. Die lange Liste der Gräueltaten der IS-Kämpfer im Irak ist derartig gut dokumentiert, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte im vergangenen Monat mitteilte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit müssten strafrechtlich verfolgt werden.

Klar ist damit ebenfalls, dass die Vorgänge im Irak unter das Szenario der sogenannten Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) der Vereinten Nationen fallen. Die Schutzverantwortung hat drei Säulen: Erstens: Regierungen müssen ihre Staatsbürger schützen. Zweitens: Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, einer Regierung auf deren Bitte beim Schutz ihrer Bürger zu helfen. Ist ein Staat aber nicht in der Lage oder willens, seine Bewohner zu schützen, geht drittens die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über.

Ein unstrittiger Fall - eigentlich

"Wir befinden uns gerade klar in Phase zwei", sagt Michael Doyle. Der frühere Mitarbeiter des UN-Generalsekretärs ist heute als Professor für US-Außenpolitik und Recht an der Columbia University in New York angestellt. "Die irakische Regierung hat Hilfe von ausländischem Militär angefordert, um gegen den IS vorzugehen. Daher ist es ein ganz eindeutiger Fall."

Im Irak müsste die Schutzverantwortung daher deutlich leichter greifen als noch 2011 in Libyen. Damals hatten Truppen der NATO sich mit einem UN-Mandat ausgestattet auf die R2P in dem nordafrikanischen Land berufen und interveniert, um die libyschen Staatsbürger vor Angriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. Das Regime wiederum lehnte jegliche Eingriff in seine inneren Angelegenheiten ab.

Trotz dieses völkerrechtlich gedeckten Präzedenzfalls schweigt die Regierung von US-Präsident Barack Obama bislang zur Schutzverantwortung im Irak - und das, obwohl die derzeitige UN-Botschafterin Samantha Power sowie die Beraterin für die Nationale Sicherheit, Susan Rice, früher klare Befürworterinnen der Schutzverantwortung waren.

Keine UN-Resolution nötig

Warum haben sich Obama und seine Regierung also im Fall Irak bislang nicht auf das Prinzip berufen? Weil es nicht nötig ist, lautet die einfache Antwort.

Wenn die irakische Regierung ihrer Schutzverantwortung nachkommt, indem sie die USA und andere Staaten bittet, im Kampf gegen IS zu helfen, brauche es keine Resolution des UN-Sicherheitsrates, sagt David Scheffer, Direktor des Zentrums für Menschenrechte an der Northwestern University in Chicago. In der Vergangenheit war er als US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen tätig.

Da noch nicht einmal ein UN-Mandat im Irak notwendig ist, sollte es für die Obama-Regierung noch einfacher sein, die Schutzverantwortung als völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz gegen den IS im Irak einzusetzen.

Dass man in den USA nicht von der Schutzverantwortung spricht, liegt auch an der Befürchtung, dass dies innerhalb des UN-Sicherheitsrates für böses Blut sorgen könnte. Denn bereits im Falle Libyens gehörte Moskau zu den stärksten Kritikern der Schutzverantwortung. Russland hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, in der Folge aber die zu weite Auslegung des Mandats durch die NATO-Staaten und ihre Verbündeten kritisiert.

Der libysche Katzenjammer

"Ein Folgeschaden nach der Libyen-Intervention könnte sein, dass die Schutzverantwortung derzeit als Grundlage für eine Intervention gegen IS im Irak nicht in Frage kommt", sagt der Politikwissenschaftler Christopher Chivvis von der US-Denkfabrik "Rand Corporation".

Der ehemalige Sonderbotschafter David Scheffer sieht noch einen weiteren Grund: "Regierungen vermeiden das Etikett der Schutzverantwortung, weil sie befürchten, damit eine juristische Debatte auszulösen, ob ein Einsatz oder eine bestimmte Situation tatsächlich explizit unter die Schutzverantwortung fällt", so Scheffer.

Doch in den USA weht derzeit ein anderer politischer Wind: "Präsident Obama hat den Rückzug aus dem Irak zu einem wesentlichen Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht", sagt US-Außenpolitik-Experte Doyle. Ein Engagement jeglicher Form im Irak sei für die US-Demokraten daher ganz grundsätzlich politisch problematisch.

Unterstützung für R2P

Zuletzt erhielt Obama öffentliches Lob für sein Vorgehen gegen die Bedrohung durch den IS und sein Bemühen eine internationale Allianz für den Kampf gegen die Extremisten zu bilden - auch ohne dafür die Schutzverantwortung bemüht zu haben. David Scheffer und Michael Doyle würden es hingegen begrüßen, wenn Obama zeigen würde, dass er weiterhin hinter dem Konzept der Schutzverantwortung steht. "Ich bin ein Befürworter der Schutzverantwortung und ich würde mir eine Regierung wünschen, die erklärt, dass ihr Vorgehen im Irak in vollem Einklang mit den Prinzipien der Schutzverantwortung steht", sagt Doyle.