"Das nennt man Amerika schützen"

Aus dem Weißen Haus hieß es, das Sammeln der Telefondaten sei von einem geheimen Gericht genehmigt worden. Die Maßnahme erfolge unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des US-Kongresses, des Justizministeriums und anderer Stellen, so ein Sprecher von Präsident Barack Obama.

Inhalte werden nicht belauscht, versichert die Regierung

Der Präsidentensprecher versicherte außerdem, dass die Regierung keine Telefongespräche belausche. Die Daten, die gesammelt würden, beträfen keine Inhalte, sondern nur spezielle Details wie Telefonnummern oder die Dauer eines Gespräches. Diese Art von Informationen habe sich als wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte zuvor einen geheimen Gerichtsbeschluss aus dem April veröffentlicht, in dem die US-Mobilfunkfirma Verizon verpflichtet wird, für einen Zeitraum von drei Monaten täglich Informationen zu allen Telefonanrufen ihrer mehr als 120 Millionen Kunden an die Behörden zu geben. Es gilt als wahrscheinlich, dass für andere US-Mobilfunkanbieter ähnliche Vorgaben erlassen wurden.

Praxis schon seit sieben Jahren

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, erklärte, dass derartige Beschlüsse alle drei Monate routinemäßig neu gefasst würden. In der jetzigen Form laufe das Sammeln von Telefondaten bereits seit sieben Jahren und dieses Vorgehen sei rechtmäßig. "Das nennt man Amerika schützen", so Feinstein wörtlich.

Sie betonte, die Erfassung der Telefondaten beruhe auf dem sogenannten "Patriot Act". Dieses erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Gesetz gibt den Behörden großen Spielraum bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. Zuletzt hatte Obama die Bestimmungen des "Patriot Act" 2011 für vier Jahre verlängert.

Auch unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatten die Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr ein riesiges Daten-Fangnetz ausgeworfen. Die Zeitung "USA Today" hatte 2006 aufgedeckt, dass die Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten gestartet hatte.

Bürgerrechtsgruppen zeigten sich nach den neuen Enthüllungen und den Stellungnahmen aus Washington entsetzt. "Das ist ein Programm, in dem eine unermessliche Zahl unschuldiger Menschen unter die ständige Überwachung der Regierung gestellt wird", sagte Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union. Auch aus den Reihen der Demokraten von Präsident Obama kamen, wenn auch nur vereinzelt, kritische Stimmen. So beklagte etwa der demokratische Senator Dick Durbin im Magazin "Politico" einen "ungeheuerlichen Einbruch in die Privatsphäre von Amerikanern".

haz/se (dpa, afp,ap)