Die USA und die UNO: Eine schwierige Beziehung

Die Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen sind seit Jahren kompliziert. Auf der einen Seite gehört Amerika zu den Gründervätern der Institution, bietet dem UN-Hauptquartier in New York eine Heimstätte und ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Auf der anderen Seite sieht die einzige verbliebene Supermacht in der UNO eine ineffiziente und zum Teil korrupte Organisation, die dringend reformiert werden muss. Eine vom US-Kongress eingesetzte Arbeitsgruppe hat erst vor kurzem weit reichende Reform-Vorschläge gemacht; und das US-Repräsentantenhaus verabschiedete Mitte Juni ein Gesetz, wonach der amerikanische Mitgliedsbeitrag um 50 Prozent gekürzt werden soll, falls sich die UNO nicht in weiten Bereichen nach amerikanischen Vorstellungen reformiert.

Insgesamt 46 Reformen gefordert

Für den Abgeordneten Henry Hyde ist die UNO eine "riesige bürokratische Jauchegrube" - eine Meinung, mit der er in den USA bei weitem nicht alleine dasteht. Dem Abgeordneten der Republikanischen Partei gelang es kürzlich, 211 seiner Kollegen davon zu überzeugen, dass die UNO sich nur reformieren werde, wenn die USA sie dazu zwinge - mit der Kürzung ihres Mitgliedsbeitrags um die Hälfte. Konkret fordern die Abgeordneten 46 Einzelreformen, vom Wahlmodus der Mitglieder beim UN-Menschrechtsauschuss bis hin zu

Blauhelm-Einsätzen bei drohendem Völkermord.

Versagen und Korruption

Die Grundlage für den neuen Gesetzentwurf bildete ein Expertenbericht an den US-Kongress, der von einer Kommission unter dem früheren Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, erarbeitet worden war. Dieser sagte dazu: "Henry Hyde und sein Gesetz reflektieren den Ärger, den nachdenkliche Amerikaner wegen des Ausmaßes an Korruption bei den Vereinten Nationen, wegen der sexuellen Ausbeutung von Menschen durch UN-Blauhelmsoldaten und wegen des totalen Versagens der UN im Sudan, in Ruanda und Teilen des Balkans, empfinden.

Diese Empörung ist echt und berechtigt." Zeitweilig bemühten sich US-Kongress-Abgeordnete sogar um einen Rücktritt Kofi Annans, dem aber eine persönliche Verantwortung für den "Öl-für-Lebensmittel-Skandal", bei dem Millionen von Dollar für humanitäre Zwecke im Irak veruntreut wurden, nicht nachzuweisen war.

Veränderungen dringend notwendig

Die Scharfmacher gegen die UNO sitzen vor allem im Kongress, aber auch in der Bush-Regierung teilt man den Wunsch nach Reformen. Zumindest bei den Diplomaten im US-Außenministerium hält man jedoch die Drohung mit Mittelkürzung für den falschen Weg. Der stellvertretende Außenminister Nicolas Burns sagte, man könne nicht weitermachen wie bisher.Das betreffen nicht nur das UNO-Management. "Auch die Menschrechtskommission ist am Ende. Die UNO muss bei ihren Blauhelm-Einsätzen besser

werden. Unsere Absicht ist, die UNO-Reform massiv einzufordern", sagte Burns. Das habe Präsident Bush ganz deutlich gemacht. "Wir wollen nicht zu den Tagen zurückkehren, als wir unseren Mitgliedsbeitrag als wichtigster Finanzier der UN zurückbehielten. Damit würden wir nicht nur unsere Glaubwürdigkeit in den Vereinten Nationen verlieren, sondern auch weltweit würde unsere Zuverlässigkeit in Frage gestellt."

Keine Unterstützung für Deutschland

Die von Deutschland, Brasilien und einigen anderen Staaten angestrebte Reform des UN-Sicherheitsrates sieht man in der Bush-Regierung eher mit Skepsis. Eine Erweiterung um mehr als zwei, maximal drei Mitglieder kommt für die USA nicht in Frage, weil dies die Effizienz des Gremiums beeinträchtigen würde. Während Deutschland - vermutlich wegen seiner Gegnerschaft in Sachen Irak-Krieg - vorerst nicht mit der Unterstützung durch die US-Regierung rechnen kann, befürwortet man in Washington einen ständigen Sitz für Japan, nicht zuletzt als asiatisches Gegengewicht zur Volksrepublik China. Dazu sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice: "Uneingeschränkt unterstützen wir Japan wegen seiner Rolle in der UNO und aufgrund seiner Beiträge für die Organisation." Weitere Entscheidungen habe man noch nicht gefasst. Man sehe die Reform des Sicherheitsrates "im Kontext einer gesamten UN-Reform."

Harte Linie

Unterdessen hängt der Mann, der die US-Vorstellungen über eine UN-Reform in New York durchsetzen soll, im Bestätigungsverfahren auf dem Kapitolshügel fest. Die demokratische Partei blockiert John Boltons Ernennung zum UN-Botschafter schon seit Wochen - unter anderem weil sich Bolton in der Vergangenheit zu undiplomatisch über die Vereinten Nationen geäußert hat: "Die USA lassen die Vereinten Nation funktionieren, wenn wir das wollen. Und das muss auch so sein. Denn die einzige Frage, die wirklich zählt, ist: Was liegt in unserem nationalen Interesse? Wenn Ihnen das nicht gefällt, tut es mir leid. So sind nun mal die Fakten."