Die wichtigste Rede der Ursula von der Leyen
16. Juli 2019
In ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen den Klimaschutz an erste Stelle gesetzt. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagt sie. Die CDU-Politikerin bekräftigt das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Die Kandidatin plädierte außerdem für eine vollständige geschlechtliche Gleichberechtigung. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Posten der Kommissare gleich an Frauen und Männer verteilt werden, sagte von der Leyen. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten nicht genügend Kommissarinnen vorschlagen, werde sie nicht zögern, neue Namen zu fordern.
Von der Leyen setzte sich auch für Mindestlöhne in ganz Europa sowie eine faire Besteuerung großer Internetkonzerne ein. Und sie zeigte sich bereit, das Brexit-Datum zu verschieben. Der EU-Austritt sei eine ernste Entscheidung eines Mitgliedlands. Den Briten signalisiert sie Entgegenkommen. "Ich bin bereit, das Austrittsdatum noch weiter zu vertagen, wenn das aus guten Gründen nötig ist", erklärte die CDU-Politikerin. "Auf jeden Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter, unser Partner und unser Freund bleiben."
Rechtsstaatlichkeit und Seenotrettung
"Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle", sagte von der Leyen und erklärt, dass die EU-Kommission bestehende und künftige Instrumente zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit konsequent nutzen werde. Angesichts des Todes zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer stellte sie sich hinter die Seenotrettung. "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten", sagte von der Leyen. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen.
Am Ende ihrer Rede präsentierte sich von der Leyen als überzeugte Europäerin und erinnerte daran, dass sie selbst in Brüssel geboren wurde und ihr Vater in der Europa-Politik eine Rolle gespielt habe. "Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin." Mit "Lang lebe Europa" auf Französisch, Englisch und Deutsch beendete sie ihre Rede.
rb/lh (dpa, rtr, Phoenix)