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Die willigen Helfer der Geldwäscher

21. September 2020

Geleakte Dokumente zeigen, wie wenig Banken gegen Geldwäsche unternehmen +++ Außerdem: Verwirrung um Tiktok

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Nach den Offshore Leaks und den Panama Papers sind erneut geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen, die ein Licht werfen auf illegale Bankgeschäfte. In diesem Fall handelt sich sich um Dokumente, die gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche aufdecken. Das Datenleck stammt von einer Abteilung des amerikanischen Finanzministeriums, die auf Delikte spezialisiert ist – das Financial Crimes Enforcement Network, kurz FinCEN. Die Dokumente wurden dem US-Onlinemedium Buzzfeed zugespielt, das sie mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten auswertete. Die FinCEN-Files, wie das Leak genannt wird, belegen, wie renommierte Banken über Jahre hinweg Geldgeschäfte für hochriskante Kunden abwickelten - sanktionierte Oligarchen, mußmaßliche Mafiosi und Millionenbetrüger.

Verdachtsmeldung als Alibi

Bei den FinCen-Dokumenten handelt es sich um Meldungen der Banken an die Aufsichtsbehörde, dass es bei einzelnen Überweisungen vielleicht nicht mit rechten Dingen zugeht. Einerseits sind die Banken zu solchen Meldungen verpflichtet. Andererseits glauben sie sich wegen dieser Meldung von der Pflicht entlastet, selbst härter gegen Geldwäsche vorzugehen. In der Folge melden die Banken dann eher zu viel als zu wenig - und kreieren so einen Datenberg, den die Behörde gar nicht mehr abarbeiten kann. Meine Kollegin Insa Wrede hat darüber mit Markus Meinzer vom Tax Justice Network gesprochen, einer Organisation, die Geldwäsche und Steuervermeidung erforscht.

Deutsche Bank und Donald Trump

Zu den Banken, die in den FinCen-Leaks besonders häufig auftauchen, gehört die Deutsche Bank. Rund die Hälfte der 2000 Geldwäscheverdachtsmeldungen stammt vom größten deutschen Geldhaus. Das muss nicht unbedingt heißen, dass die Deutsche Bank sorgloser mit Geldwäsche umgeht als andere Banken, sondern hat vermutlich mit der Zusammensetzung der Dokumente des FinCen-Leaks zu tun. Ein Teil davon hat nämlich mit der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump zu tun und deren Untersuchung durch den früheren Sonderemittler Robert Mueller.

Verwirrung um Tiktok

Donald Trump hatte im August verkündet, die in den USA sehr beliebte Video-App Tiktok müsse entweder dichtmachen oder an eine US-Firma verkauft werden. Lange wurde verhandelt und gefeilscht, am Wochenende segnete Trump dann die Lösung ab: Der US-Datenbank-Spezialist Oracle und die Supermarktkette Walmart sollen sich an Tiktok beteiligen, die Chinesen zahlen Milliarden an eine US-Stiftung zur Förderung der Bildung. Es ist ein klassischer Trump-Deal, denn am Ende sind die Dinge unklarer als vorher. So sieht man das zumindest in China.

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Phillip Rabenstein

Andreas Becker
Andreas Becker Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Geldpolitik, Globalisierung und Verteilungsfragen.