Reiseverbot für türkische Wissenschaftler

Nach dem Militär, der Justiz und der Polizei nimmt die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nun verstärkt den Bildungssektor ins Visier. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, verhängte der türkische Hochschulrat für alle Universitätslehrkräfte und Wissenschaftler ein Dienstreiseverbot ins Ausland. Wer sich bereits auf einer Forschungs- oder Dienstreise im Ausland aufhält, wurde aufgefordert, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren.

Uni-Mitarbeiter im Lehrbetrieb sollen überprüft werden

Gleichzeitig forderte der Rat alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen zu überprüfen. Ihre Berichte würden bis zum 5. August erwartet. Die türkische Regierung macht den Rivalen von Präsident Erdogan, der in den USA lebt, für den Putschversuch des Militärs verantwortlich.

Seit Mittwoch dürfen auch Akademiker nicht mehr ausreisen. Zudem wurde gegen 99 der 360 Armee-Generäle förmlich Anklage erhoben. Am Regierungssitz Ankara wurden 900 Polizisten vom Dienst suspendiert, weil sie in Verbindung mit dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen stehen sollen, der aus Sicht Erdogans hinter dem Aufstand steckt. Weitere Maßnahmen wurden nach einer geplanten Krisensitzung des Kabinetts erwartet. Im Ausland wuchsen Sorgen, Erdogan wolle nicht nur Putschisten ausschalten, sondern jegliche Opposition. US-Präsident Barack Obama ermahnte nach Angaben aus Washington Erdogan in einem Telefonat, sich an die in der Verfassung festgehaltenen demokratischen Prinzipien zu halten.

Immer mehr Sanktionen

Bereits am Dienstag hatte die Regierung mehr als 15.000 Beamte im Bildungssektor suspendiert, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Zudem forderte sie knapp 1600 Dekane privater und staatlicher Universitäten zum Rücktritt auf. Gegen die rund 15.200 suspendierten Beamten wird ermittelt, wie das Bildungsministerium mitteilte. Mehr als 200 Entlassungen gab es laut Anadolu auch im Amtssitz des Ministerpräsidenten sowie fast 500 in der Religionsbehörde. Zudem hatte die Telekommunikationsbehörde allen Radio- und Fernsehsenden, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen, die Lizenz entzogen.

In Deutschland protestierte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) "auf das Schärfste" gegen ein Ausreiseverbot für türkische Akademiker. "Die deutschen Hochschulen sehen die aktuellen Entwicklungen an den türkischen Hochschulen mit Entsetzen", erklärte HRK-Präsident Horst Hippler in Berlin. "Die tiefen, offenbar skrupellosen Einschnitte in die akademischen Freiheiten durch die türkische Regierung machen uns alle fassungslos." Die Nachrichten aus der Türkei deuteten darauf hin, "dass es um systematische Einschüchterung und um die Vernichtung des freien Geistes geht". Der HRK-Präsident betonte zugleich: "Wir fühlen uns mit den betroffenen Hochschulangehörigen tief verbunden und versichern sie unserer Solidarität", betonte der HRK-Präsident. Traditionell verbänden die Türkei und Deutschland gute Wissenschaftsbeziehungen.

Droht eine Flüchtlingswelle aus der Türkei?

Wegen des massiven Vorgehens gegen Erdogan-Gegner in der Türkei rechnet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit einer verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Land. "Wenn sich die Lage weiter verschlechtert und die Hexenjagd gegen jegliche Opposition in der Türkei weitergeht, dann wird es eine Flüchtlingsbewegung Richtung Europa geben", sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings könnte bis dahin noch einige Zeit vergehen. "Solange Menschen Hoffnung auf Veränderung haben, bleiben sie in ihrem Land", so Mesovic.

Sollte Erdogan wirklich wie derzeit diskutiert in der Türkei die Todesstrafe wieder einführen, wäre dies ein weiteres Signal für eine Abkehr von den Menschenrechten, warnte der Pro-Asyl-Vize. Schon jetzt sei die Türkei "kein sicherer Herkunftsstaat und missachtet die Menschenrechte". Mesovic forderte von der EU, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu kündigen. Die EU dürfe in der Flüchtlingspolitik nicht mit Autokraten zusammenarbeiten.

cw/gri/kle (rtr, afp, kna)