Dieselgate bleibt in den USA eine Hängepartie
30. Juni 2016
Volkswagen muss beim geplanten Milliarden-Vergleich im US-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte auf eine Entscheidung des zuständigen Gerichts warten. Der vorgeschlagenen Einigung zwischen dem Konzern und den Klägern werde er sich erst bei der nächsten Anhörung am 26. Juli widmen, sagte Richter Charles Breyer am Donnerstag in San Francisco.
Am Dienstag war bei dem Gericht in Kalifornien ein Vorschlag für einen Kompromiss eingegangen. Insgesamt soll Volkswagen bis zu 14,7 Milliarden Dollar (13,3 Milliarden Euro) an Entschädigungen, Rückkauf- und Reparaturkosten, Strafen sowie Umweltinvestitionen zahlen. Schafft es der Konzern nicht, eine Umrüstung der manipulierten Dieselwagen genehmigt zu bekommen, könnte der Betrag voll ausgeschöpft werden.
Eine andere Baustelle
Richter Breyer lobte ausdrücklich den großen Einsatz der Streitparteien beim Bemühen, sich ohne Eröffnung eines Prozesses auf einen außergerichtlichen Vergleich zu einigen: "Ich möchte mich bedanken. Die Arbeit und Energie der letzten Monate kann kaum hoch genug eingeschätzt werden." Die Verantwortung zu entscheiden, ob die eingereichten Vorschläge angemessen seien, obliege aber dem Gericht, betonte Breyer.
Außerdem lenkte der Richter, bei dem Hunderte US-Zivilklagen von geschädigten Fahrzeugbesitzern, US-Behörden und Autohändlern gebündelt sind, den Blick auf die bislang ungeklärte Frage nach den ebenfalls vom Abgas-Skandal betroffenen etwa 85.000 Dieselwagen mit größeren 3,0-Liter-Motoren. Für dieses Thema setzte Breyer eine Anhörung für den 25. August an. Der vorgeschlagene Vergleich umfasst bislang nur rund 500.000 Fahrzeuge mit kleineren 2,0-Liter-Motoren.
Zuversicht bei den Wolfsburgern
VW-Anwalt Robert Giuffra zeigte sich zuversichtlich, dass bald auch eine Lösung für die großvolumigen Motoren gefunden werde. Der Konzern könne die Fahrzeuge reparieren, sagte er bei der Anhörung. Bei den Dieselfahrzeugen mit 3,0-Liter-Motor war eine in den USA beanstandete Softwarefunktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von Audi entwickelte Diesel ist in mehreren Fahrzeugen des Ingolstädter Oberklasseherstellers sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.
Ein Vertreter des Justizministeriums sagte, Verhandlungen und Tests dauerten an. Es könne Monate dauern, bis eine Einigung erzielt werde. Bezirksrichter Charles Breyer sagte in San Francisco, er wolle am 25. August über den Fortgang der Gespräche informiert werden. Eine formelle Frist setzte er nicht.
dk/rb (dpa/rtr)