Digitale Agenda gegen "Daten-Tsunami"

Drei Minister, ein Ziel: Sigmar Gabriel (Wirtschaft), Thomas de Maizière (Inneres) und Alexander Dobrindt (Infrastruktur) glauben fest an eine bessere digitale Zukunft Deutschlands. Dass es zahlreiche Defizite gibt, weiß jeder. Deshalb haben der Sozialdemokrat Gabriel und seine beiden Unionskollegen gemeinsam die "Digitale Agenda 2014 - 2017" erarbeiten lassen. Über die Ergebnisse dieser Fleißarbeit wird bereits seit Wochen diskutiert, denn etliche Details waren längst durchgesickert.

Im Kern geht es darum, den digitalen Standort Deutschland aufzurüsten und wettbewerbsfähiger zu machen. Davon soll die Wirtschaft ebenso profitieren wie der Verbraucher.

Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf mehr Sicherheit im Internet, einen besseren Datenschutz. Es handelt sich also um ein ambitioniertes Vorhaben, deshalb sind gleich drei Häuser federführend daran beteiligt. Das belegt zugleich, dass es um eine gewaltige Querschnittsaufgabe geht. Wirtschaftsminister Gabriel hält die digitale Agenda für "die zentrale Herausforderung" neben der Energiewende und dem Fachkräftemangel.

Mehr Sicherheit vor Geheimdiensten und Kriminellen

Der für Infrastruktur zuständige Dobrindt spricht angesichts erwarteter Verdopplungen des weltweiten Datenvolumens binnen zwei Jahren von einem "Daten-Tsunami". Und Innenminister de Maizière setzt auf eine europäische Datenschutzverordnung, bei der die deutsche Handschrift klar zu erkennen sein soll. Konkret bedeutet das mehr Sicherheit vor Ausspähung durch Geheimdienste und Kriminelle. Ein besserer Schutz der Privatsphäre liegt der Regierung ebenso am Herzen wie eine erfolgreiche Abwehr gegen Wirtschaftsspionage. Auf Letzteres ist das rohstoffarme und stark von seinem Export abhängige Deutschland besonders angewiesen.

Wie teuer die Umsetzung der digitalen Agenda werden könnte, darüber wollen die drei Minister im Moment noch nicht öffentlich spekulieren. Experten nennen Summen zwischen 20 und 95 Milliarden Euro. Angesichts dieser Streubreite empfiehlt Vize-Kanzler Gabriel den Autoren solcher Studien, "kostenlos nachzuarbeiten".

Infrastruktur-Minister Dobrindt verspricht sich erste konkrete Anhaltspunkte bereits im Oktober. Dann will er ein von ihm so genanntes "Kursbuch" der Anfang des Jahres gegründeten Netz-Allianz vorlegen. In diesem Gremium sucht die Politik gemeinsam mit den großen nationalen Kommunikations- und Netzfirmen nach Lösungen digitaler Probleme.

Versteigerung von Frequenzen soll Geld in die Kasse spülen

Zu den dringlichsten Aufgaben rechnet das Minister-Trio den Ausbau des Breitbandnetzes und die damit einhergehende Verbesserung der Datenübertragung. Dobrindt beziffert den Ausbaugrad auf 64 Prozent. Allerdings ist er in den Städten mit rund 80 Prozent wesentlich besser als im ländlichen Raum, wo es mitunter weniger als 20 Prozent sind.

Um diese enormen Unterschiede schnellstmöglich zu beseitigen sollen Milliarden in diese Schwachstelle der Infrastruktur fließen. Das Geld soll ganz überwiegend aus der Vergabe von frei werdenden Rundfunk-Frequenzen kommen, die sich in Staatsbesitz befinden. Diese Frequenzen sollen im kommenden Jahr versteigert werden. Innenminister de Maizière denkt sicherlich auch an den erhofften Geld-Segen, wenn er sagt: "Wir wollen jetzt große Schritte machen."