Dikephobie des rumänischen Justizministers?

Beim rumänischen Justizminister Tudorel Toader sind die Gründe für seine Phobie offensichtlich politischer Natur. Brav führt er die Befehle seiner Vorgesetzten aus und setzt seinen Kampf gegen eine unabhängige Justiz ohne Rücksicht auf Verluste fort. Inmitten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes versucht er weiterhin, dezidierte Verfechter des Rechtsstaats zu diskreditieren, um korrupte Politiker vor der Justiz zu schützen. Diesmal hat Toader angekündigt, mit allen Mitteln die Ernennung seiner Landsfrau Laura Kövesi zur Generalstaatsanwältin der künftigen europäischen Staatsanwaltschaft zu blockieren. Die von ihm durch ein fragwürdiges Verfahren geschasste erfolgreiche frühere Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) wurde von einer unabhängigen zwölfköpfigen Experten-Kommission zur Spitzenkandidatin für das neue Amt gewählt.

In einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und den aktuellen Vorsitzenden des Rates für Inneres und Justiz, Toader, teilte der Auswahlausschuss mit, dass Kövesi nach eingehender Prüfung aller 24 Amtsanwärter die sogenannte "Shortlist" der aussichtsreichsten Kandidaten anführe. Auf den nächsten Plätzen folgen Jean-Francois Bohnert aus Frankreich und Andrés Ritter aus Deutschland. Das Europaparlament und der Europäische Rat  müssen jetzt darüber abstimmen, wer das Amt übernehmen soll.

Die Europäische Staatsanwaltschaft

Die neue Behörde soll bis Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Fördergeldern ermitteln. Im April 2017 hatten sich 16 Mitgliedstaaten - darunter auch Rumänien - darauf verständigt, eine Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" einzurichten. Inzwischen sind 22 der insgesamt 28 EU-Staaten daran beteiligt.

Nach eigenen Schätzungen verschwinden jährlich durch Mehrwertsteuer-Betrug und Veruntreuung an Strukturfondsmitteln mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Bisher konnten nur nationale Behörden gegen solche Straftaten ermitteln. Weder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) noch die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust waren befugt, Untersuchungen in den Mitgliedstaaten einzuleiten. Das soll sich jetzt ändern. Die neue EUStA soll bei Veruntreuung von EU-Mitteln in Höhe von mehr als 10.000 Euro sowie bei Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schaden von mehr als 10 Millionen Euro auch grenzübergreifend vorgehen können. Dabei soll sie mit den einschlägigen nationalen Behörden, aber auch mit OLAF, Eurojust und Europol eng zusammenarbeiten.

Sonderfall Rumänien 

Dass ein internationales Expertengremium Kövesi die besten Chancen für das Amt des Europäischen Oberstaatsanwalts einräumt, spricht für die mutige Juristin und ihre unbestrittene Kompetenz. Jede Regierung eines demokratischen Staates müsste stolz sein auf eine derartige internationale Bestätigung, heißt es in den Kommentaren von Rumäniens pro-europäischer Opposition. Ganz anders sieht das die sozial-liberalen Regierung, die seit mehr als zwei Jahren einen verstärkt anti-europäischen Kurs fährt und durch eine vorgeschobene Justizreform, Eilverordnungen und Gesetzesänderungen verurteilte korrupte Politiker aus den eigenen Reihen sauber waschen will. Hauptnutznießer dieser Angriffe auf den Rechtsstaat ist der wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilte Chef der regierenden sogenannten Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea.

Trotz wiederholter Verwarnungen durch das Europaparlament und die EU-Kommission setzt die rumänische national-populistische Regierung ihre Angriffe auf das Justizsystem fort. So soll unter anderem die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte ausgeweitet werden. Aus diesem Grund hat Minister Toader nach dem "erfolgreichen" Muster der Entlassung Kövesis wiederholt die Abberufung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar beantragt. Der angesehene Jurist hatte die umstrittene Justiz- und Strafrechtsreform öffentlich kritisiert und sollte deshalb wegen "Überschreitung seiner Amtsbefugnisse" aus dem Amt gejagt werden.

Der liberal-konservative Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich - wie vorher auch bei der fragwürdigen Entlassung der früheren DNA-Chefin - mehrmals hinter den Generalstaatsanwalt gestellt. Im Fall Kövesi hat dies letztendlich nicht geholfen. Das von der PSD kontrollierte Verfassungsgericht gab grünes Licht für ihre Amtsenthebung. Dagegen hat Kövesi beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) Klage eingereicht. Wie das Verfahren gegen Lazar ausgeht, bleibt offen. Die Regierung hat den Druck erhöht und wiederholt mit einer Amtsenthebung des Staatspräsidenten gedroht.

Rumänien gegen EU

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat unter ihrer früheren Leiterin Kövesi durchaus beachtliche Ergebnisse vorzuweisen. So wurden in ihrer Amtszeit parteiübergreifend mehr als 70 Politiker vor Gericht gebracht. Dazu gehören zwei ehemalige Ministerpräsidenten, ein gutes Dutzend früherer oder amtierender Minister, rund 50 Abgeordnete und Senatoren sowie mehrere Lokalpolitiker. Kövesis Arbeit wird nicht nur von Präsident Iohannis und der Opposition geschätzt, sondern auch von der rumänischen Zivilgesellschaft. Zuspruch bekam die erfolgreiche Juristin auch aus der EU.

In einem Statement auf Facebook fand die rumänische Europaabgeordnete und ehemalige Justizministerin Monica Macovei klare Worte für das Vorgehen der rumänischen Regierung und deren offensichtliche Angst vor einer unabhängigen Justiz. Kövesi sei für das neue Amt des europäischen Staatsanwalts nach klaren Kriterien nominiert worden, so Macovei. Während Toader mit ihrer Entlassung die Macht einer "kriminellen Gruppe" festigen wollte, sei Kövesi nach mehreren objektiven Auswahlverfahren als Spitzenkandidatin ausgesucht worden. Sollte Toader die Kandidatur einer geschätzten rumänischen Staatsanwältin blockieren, müsse er zurücktreten und sich den Vorwurf des Landesverrats gefallen lassen, schrieb die frühere Justizministerin.

Noch im Februar sollen EU-Parlament und Europäischer Rat über die Spitze der neuen EUStA abstimmen. Spätestens am 1. März soll dann feststehen, wie die neue Leiterin oder der neue Leiter der Behörde heißt.