Diplomatie und Säbelrasseln

In der Ukraine-Krise werden die Töne schriller, dessen ungeachtet werden alle diplomatischen Kanäle genutzt, um im Gespräch zu bleiben. Ein für Sonntag angesetztes Referendum über die Abspaltung der Ostukraine von Kiew hat US-Außenminister John Kerry als erfunden, gefälscht und rechtswidrig bezeichnet. "Wir lehnen dieses illegale Bestreben, die Ukraine weiter zu spalten, entschieden ab", sagte der Chefdiplomat nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Beide sprachen von neuen Sanktionen gegen Moskau, falls die Krise nicht entschärft werde.

Derweil empfängt der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Mittag den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, im Kreml. Bei ihrem Gespräch wird es darum gehen, wie die Lage vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigt werden kann. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hat vor seiner Abreise nach Moskau eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert.

Die OSZE will die Wahl mit mehr als 1000 Beobachtern begleiten und so einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherstellen. Russland ist Mitglied der OSZE, die nach dem Konsensprinzip funktioniert. Das heißt, dass alle Entscheidungen im weitgehenden Einvernehmen und ohne Gegenstimmen getroffen werden müssen. Zu den Hauptaufgaben der OSZE gehören Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Wahlbeobachtung.

NATO-Truppen an Russlands Grenzen?

Bei neuer Gewalt im Osten der Ukraine ist Medienberichten zufolge wieder ein Mensch getötet worden. Drei weitere wurden demnach bei einem Angriff auf einen Kontrollposten in der Hafenstadt Mariupol verletzt. Die Rebellen hielten zuvor das Rathaus besetzt. Beobachter berichten von brennenden Barrikaden und von Schüssen in der Nähe eines Militärstützpunktes.

In der NATO wird angesichts der dramatisch verschlechterten Beziehung zu Russland über eine stärkere Militärpräsenz in Osteuropa nachgedacht. Die dauerhafte Stationierung von Truppen in Ländern, die an Russland grenzen, sei angesichts des Verhaltens Moskaus "etwas, was wir in Betracht ziehen müssen", sagte der NATO-Oberkommandierende General Philip Breedlove. Diese Entscheidung müsse aber von den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses beim nächsten Gipfel im September getroffen werden.

Die NATO-Länder hätten ihre Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges nach unten gefahren und Russland als künftigen Partner gesehen, sagte der General weiter. Mit der Annexion der Krim sei nun "sehr klar, dass sich diese Annahme in der aktuellen Situation verändert" habe. "Russland verhält sich nicht als Partner." Um diesen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, müsse die NATO nun ihre "Reaktionsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Positionierung unserer Truppen" überprüfen, sagte Breedlove.

Sanktionen zeigen Wirkung

Nach dem Eingreifen Russlands im Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim hatten die NATO-Mitglieder ihre Präsenz in östlichen Mitgliedsstaaten wie Polen und den Baltischen Staaten verstärkt. Entsandt wurden unter anderem Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Der Einsatz ist vorläufig bis Ende des Jahres befristet.

Die gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen zeigen nach Ansicht der USA bereits deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte US-Finanzstaatssekretär Daniel Glaser bei einer Kongressanhörung. Er warnte zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, "die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen".

rb/se (afp, ap, dpa, rtr)