Syrien-Konflikt spaltet G20-Gipfel

Das gemeinsame Abendessen der Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20) beim Gipfeltreffen im russischen St. Petersburg habe die "Spaltung" der Gipfelteilnehmer in der Syrien-Frage "bestätigt", teilte der italienische Regierungschef Enrico Letta unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Debatten über Pro und Kontra

Angesichts des Verhandlungsdrucks hatte Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin das Thema Syrien auf die Tagesordnung für das Abendessen der G20 gesetzt. In diversen bilateralen Treffen wurden bereits zuvor die Positionen debattiert.

US-Präsident Barack Obama will das Gipfeltreffen nutzen, um für seine Absicht zu werben, die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad für einen Giftgas-Einsatz bei Kämpfen mit Rebellen vor zwei Wochen in der Nähe von Damaskus zu bestrafen. Bei dem Angriff wurden nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Der außenpolitische Ausschuss des Senats in Washington hat bereits grünes Licht für einen begrenzten Militärschlag gegeben. Der gesamte Kongress will nächste Woche abstimmen.

Gemeinsame Haltung in weiter Ferne

Putin lehnt einen Militärschlag gegen das Assad-Regime ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates entschieden ab. Zudem wiederholte Russland seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belege für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Die Beweise der US-Regierung seien "bei weitem nicht überzeugend", kritisierte der Sprecher des russischen Präsidenten in St. Petersburg. Unterstützung bekam Russland von Seiten Chinas, das sich der Forderung Moskaus anschloss, auf einen Militärschlag zu verzichten. Der chinesische Vizefinanzminister Zhu Guangyao warnte in St. Petersburg, ein Militärschlag könne die gesamte Weltwirtschaft treffen.

Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin ist zumindest offiziell nicht geplant. Bringen würde ein solches Treffen nach den schweren gegenseitigen Attacken der vergangenen Tage wahrscheinlich sowieso nichts, hieß es aus den beiden Delegationen.

Als UN-Vetomacht hat Russland zusammen mit China im Sicherheitsrat Resolutionen gegen Syrien schon mehrmals verhindert. Wegen dieser Blockade im höchsten UN-Gremium ist Obama bereit, auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen gegen Syrien vorzugehen. Dem stehen aber neben Russland auch eine Mehrheit der G-20-Staaten kritisch gegenüber. Im Schloss Peterhof wurde deutlich, dass zwar alle grundsätzlich den Einsatz von Giftgas verdammen, aber kaum ein Land deswegen militärisch eingreifen möchte.

Scharfe Töne aus New York

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hat Russland mit Blick auf den Syrien-Konflikt scharf kritisiert. Moskau halte den UN-Sicherheitsrat "als Geisel", indem es ein Vorgehen gegen Syrien blockiere, sagte Power in New York. Dies sei aufgrund der Struktur des Sicherheitsrats mit dem Vetorecht der fünf Ständigen Mitglieder möglich. Die US-Botschafterin beschrieb Russland als "Schutzpatron eines Regimes, das schamlos den größten Chemiewaffenangriff in einem Vierteljahrhundert inszeniert habe, während Chemiewaffeninspektoren, die von den Vereinten Nationen geschickt wurden, lediglich am anderen Ende der Stadt waren". Power warf Moskau vor, "sich vor seiner internationalen Verantwortung zu drücken".

Friedensbemühungen auf vielen Ebenen

Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dafür ebenso Unterstützung zu wie die EU.

Papst Franziskus forderte in einem eindringlichen Appell an die Gipfelteilnehmer, einen Militärschlag in Syrien zu vermeiden und Friedensbemühungen eine Chance zu geben. In einem Brief an G20-Gastgeber Putin schrieb das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, das "sinnlose Unterfangen einer militärischen Lösung" müsse aufgegeben werden.

Offiziell steht das Thema Syrien gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen. Darüber soll an diesem Freitag, dem zweiten Gipfeltag beraten werden.

qu/sti (afp, dpa, rtr)