Diskussion über Entwicklungshilfe für Myanmar

Der Unions-Obmann im Entwicklungsausschuss des deutschen Bundestages, Jürgen Klimke (CDU), stellte infrage, ob in das südostasiatische Land weiterhin jährliche Beträge in zweistelliger Millionenhöhe fließen sollten. Eigentlich solle das deutsche Engagement den Reformkurs der myanmarischen Regierung unterstützen und zur Stabilisierung beitragen, sagte Klimke der Tageszeitung "Die Welt". "Das sehe ich aber durch den mangelnden Minderheitenschutz konterkariert und plädiere für eine kritische Prüfung unserer Zusammenarbeit."

Das mehrheitlich buddhistische Myanmar, das frühere Birma, steht wegen des Umgangs mit der zumeist muslimischen Minderheit der Rohingya in der Kritik. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres flüchteten nach Schätzungen von Menschenrechtlern fast 29.000 Menschen mit Booten aus dem Land.

Entwicklungsministerium teilt die Sorgen

Deutschland hatte seine Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar 2012 wieder aufgenommen. Bis 2014 sind laut BMZ 68,3 Millionen Euro im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit geflossen. Weitere knapp 15 Millionen Euro wurden für die sogenannte Übergangshilfe, etwa die Ernährungssicherung, an externe Träger gezahlt. Die Bundesrepublik ist nach Japan der zweitgrößte ausländische Geber in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land.

Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird die Situation in Myanmar mit großer Sorge beobachtet. Die Bundesregierung habe die Verantwortlichen bereits mehrfach dazu aufgefordert, ihren Umgang mit den Rohingya zu überdenken, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Welt". Das Ministerium sehe aber auch erste Anzeichen zu einem Umdenken.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, sagte dem Blatt, die Situation in Myanmar grenze an einen Völkermord. Einige der Verbrechen erfolgten sogar mit Unterstützung der Regierung. Trotzdem sei es falsch, jetzt die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Stattdessen solle man Projekte gezielt zugunsten der Rohingya fördern. So stärke man den Opfern den Rücken und mache klar, dass Deutschland auf ihrer Seite stehe.

gmf/djo (dpa, kna)