Diskussion um jüdische Zuwanderer
28. Dezember 2004
Das Bemühen ist groß: In der Debatte zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland sollen sich die Wogen glätten. Der Streitpunkt: eine geplante Begrenzung jüdischer Zuwanderung aus der Ex-Sowjetunion. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte dem Zentralrat-Präsidenten Paul Spiegel bei einem Gespräch zugesagt, dass es eine Neuregelung "nur im Einvernehmen mit dem Zentralrat" geben werde, wie das Ministerium Ende Dezember (22.12.2004) mitteilte. Schily sprach von einem "sehr freundschaftlichen Gespräch", von einem Streit zwischen ihm und dem Zentralrat könne keine Rede sein.
Neue Regelung nötig
Eine Neufassung der bisherigen Regelung über jüdische Immigration nach Deutschland wird durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 erforderlich. Nach Presseberichten will die Bundesregierung den Zuzug von Juden aus der früheren Sowjetunion deutlich begrenzen. So soll das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung werden. Zuzügler sollen maximal 45 Jahre alt sein und nachweisen, dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Zudem müssen sie die Einladung einer jüdischen Gemeinde in Deutschland vorlegen. Damit würde sich die Zahl der Zuzügler aus der Ex-Sowjetunion drastisch reduzieren. Spiegel bestätigte in der Zeitung "Jüdische Allgemeine" vom 23. Dezember, dass gegenwärtig 85 Prozent der Zuwanderer dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig seien. Gründe dafür seien deren Alter und eine niedrige Sprachqualifikation.
Stärkung der jüdischen Gemeinden
Nach der bisherigen Aufnahmeregelung dürfen Personen zuwandern, die jüdischen Glaubens sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen. Die Regelung für so genannte Kontingentflüchtlinge stammt aus dem Jahr 1991. Mit diesen Zuwanderern sollten die jüdischen Gemeinden in Deutschland gestärkt werden. Seit dem Mord an sechs Millionen europäischen Juden während der Nazi-Herrschaft im so genannten Dritten Reich hatten diese nur noch geringe Mitgliederzahlen. 2003 lag die Zuzugszahl nach dem jüngsten Migrationsbericht der Bundesregierung knapp 15.500, 2002 waren es mehr als 19.000 jüdische Zuwanderer.
Die Länder entscheiden
Bei der anstehenden Neuregelung, so Schily Ende Dezember, sei darauf zu achten, dass keine Personen mehr nach Deutschland kommen, "die nicht unter den geschichtlich begründeten Schutzgedanken dieser Regelung fallen". Während der 1990er-Jahre sollen durch diese Aufnahmepraxis aus der Ex-Sowjetunion rund 190.000 Juden nach Deutschland gekommen sein. Allerdings hätten sich nach Angaben des Innenministeriums nur etwa 83.000 den jüdischen Gemeinden angeschlossen. Über eine Neuregelung der Zuwanderung von Juden aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird derzeit beraten. Die Entscheidung liegt nach Angaben des Innenministeriums bei den Ländern und nicht beim Deutschen Bundestag.
"Verbesserungsfähig"
Zentralrat-Präsident Spiegel bekräftigte in der "Jüdischen Allgemeinen" die Haltung des Zentralrats, die Pläne der Innenminister der deutschen Bundesländer seien "in einigen Bereichen verbesserungsfähig und in anderen völlig inakzeptabel". Sein Gremium habe selbst eine Neuregelung angeregt. Sollten die Pläne der Innenminister umgesetzt werden, werde die Zahl der Zuwanderungsbewilligungen mittelfristig um 90 Prozent zurückgehen, so Spiegel. (kap)