Neue Distanz zu Bouteflika
23. März 2019
"Die Söhne der Nationalen Befreiungsfront (FLN) unterstützen diese Volksbewegung uneingeschränkt", erklärte kürzlich der Chef von Algeriens staatstragender Partei FLN, Mouad Bouchareb. Er erhielt dafür langen Applaus von seinen Parteigenossen. Damit stellte sich die Partei des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika demonstrativ gegen ihren eigenen Mann an der Staatsspitze. Sie bekundete Unterstützung für die zehntausenden Algerier, die seit Wochen gegen einen weiteren Amtsverbleib des schwerkranken Bouteflika demonstrieren. Die FLN regiert Algerien seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962.
Auch die mitregierende Nationale Demokratische Sammlung (RND), zweitstärkste politische Kraft in Algerien, distanzierte sich öffentlich von dem 82-Jährigen. Ihr Sprecher Seddik Chihab erklärte in einem algerischen TV-Sender kleinlaut, seine Partei habe mit ihrer ursprünglichen Unterstützung einer erneuten Kandidatur Bouteflikas bei den kommenden Präsidentschaftswahlen einen Fehler gemacht. Ihr habe schlichtweg der Mut gefehlt, Zweifel an diesem Vorhaben zu äußern. Zuvor hatte bereits Ahmed Gaed Salah, der ranghöchste Vertreter des mächtigen algerischen Militärs, öffentlich die "noblen" Ziele der Demonstranten gelobt.
Ein Sündenbock für die eigenen Fehler?
Das Verhalten der beiden Parteien und des Militärs wirft Fragen auf. Denn sie gehören selbst zum Machtzirkel aus Parteikadern, Familienmitgliedern, Militärs und Geschäftsleuten, der hinter den Kulissen in Algerien die Fäden zieht. Bouteflika selbst spricht seit einem Schlaganfall 2013 kaum noch öffentlich und wird von vielen Algeriern nur noch als Marionette der eigentlichen Machthaber hinter den Kulissen wahrgenommen. Nun plötzlich distanzieren sich ausgerechnet Teile dieses Machtapparats von Bouteflika und demonstrieren Nähe zum Volk, das immer stärker auf einen politischen Wechsel in Algerien drängt. Nutzen sie den schwerkranken Bouteflika nun als Sündenbock, um von ihrer eigenen Rolle im System und von ihren eigenen Fehlern abzulenken?
Einiges spricht für diese Annahme - meint auch der in London lebende algerische Oppositions-Aktivist Mohamed Larbi Zitout im Gespräch mit dem arabischen Programm der DW. "Mahatma Ghandi hat einmal gesagt. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich - und dann gewinnst du." Zitout meint, diese Aussage fasse das gegenwärtige Geschehen in Algerien bestens zusammen. "Das Regime erkennt jetzt den Aufstand der Algerier an, den es zuvor bekämpft hatte." Offensichtlich hätten die Machthaber gesehen, dass die Proteste von Woche zu Woche größer und wütender würden, so der Aktivist. "Jetzt versuchen sie, rechtzeitig das sinkende Schiff zu verlassen", so Zitout. Das Regime bemühe sich nur, ein anderes Gesicht zu zeigen.
Bouteflika geht, Bouteflika bleibt
Bouteflika hatte am 22. Februar zunächst erklären lassen, er strebe eine Wiederwahl und damit eine fünfte Amtszeit als Präsident an. Nach massiven Protesten gegen diese Ankündigung wurde die Entscheidung dann zwar am 11. März revidiert - doch dies führte sogleich zu neuem Unmut. Denn zeitgleich mit Bouteflikas Verzicht auf eine fünfte Amtszeit wurden die Wahlen bis auf Weiteres verschoben und ein nationaler Reformprozess in Aussicht gestellt. Bouteflika bleibt also im Amt. Die Demonstrationen in Algerien gehen weiter und haben sich teilweise verschärft. "Wir wollten Wahlen ohne Bouteflika - jetzt bekommen wir Bouteflika ohne Wahlen", lautet einer der populären Slogans derzeit in Algier.
Derzeit setzt der neue Premierminister Noureddine Bedoui seine Beratungen zur Bildung einer Übergangsregierung fort. Unter deren Leitung soll eine "Nationale Konferenz" zusammenkommen und über weitreichende Reformen entscheiden, sowie einen Vorschlag für eine neue algerische Verfassung erarbeiten. Anschließend sollen dann Neuwahlen stattfinden.
Doch der Prozess kommt ins Stocken: Die größten Oppositionsparteien sowie zahlreiche Gewerkschaftler weigern sich, mit Bedoui zu sprechen. Selbst der Polizeiapparat steht zu den Demonstranten, die seit Mitte Februar friedlich in allen Teilen des Landes für Veränderungen im Land protestieren.
Neue politische Kraft
Während es den Demonstranten anfangs darum ging, eine fünfte Amtszeit Bouteflikas zu verhindern, richten sich die Proteste inzwischen immer mehr gegen das politische Establishment insgesamt. So ist eine neue politische Gruppe in Erscheinung getreten, die sich "Nationale Koordination für den Wandelt" nennt. Diese drängt Bouteflika nicht nur dazu, zum regulären Ende seiner Amtszeit den Hut zu nehmen. Sie ruft auch das mächtige Militär dazu auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Diese Gruppierung besteht aus Oppositionellen, Menschenrechtlern und Ex-Regierungsmitgliedern, es sind aber auch Islamisten darunter, obwohl diese kaum eine sichtbare Rolle bei den Protesten gespielt haben. Ob dies so bleiben wird, ist derzeit völlig ungewiss.