DITIB wird nicht geheimdienstlich beobachtet

Der türkische Islamverband DITIB wird nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) vorerst nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das Blatt spricht von einem Kurswechsel des Bundes und beruft sich auf Sicherheitskreise. Nachdem der Verfassungsschutz in diesem Jahr die DITIB-Zentrale zunächst zum "Prüffall" erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, halte man solche Maßnahme nun nicht mehr für ein geeignetes Mittel, schreibt die WamS.

Die Experten im Bundesinnenministerium sind demnach inzwischen davon überzeugt, dass die Angelegenheit zurückhaltender angegangen werden sollte. Darauf deutet auch das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hin: Im Kreis der Länderkollegen stimmte er laut WamS zuletzt deren Bewertung zu und signalisierte, dass es dringendere Probleme gebe. Zudem seien nachrichtendienstliche Mittel nicht zwingend notwendig, um die aktuellen Fragen mit der DITIB zu lösen. Stehe der schwerwiegende Vorwurf der Spionage im Raum, könne man ohnehin bereits heute nachrichtendienstliche Maßnahmen anwenden.

Landesämter gegen Beobachtung

Die Landesämter für Verfassungsschutz lehnen mehrheitlich eine Überwachung der DITIB ab, da es sich bei dem Islamverband um türkische Nationalisten, nicht aber um religiöse Fanatiker handele. Kritik hatte es in den vergangenen zwei Jahren vor allem an Predigten und Aktivitäten von Imamen des Islam-Dachverbandes gegeben. Prediger bespitzelten in Deutschland Gläubige - insbesondere Anhänger der Gülen-Bewegung. Ferner agitierten sie gegen kurdische Gruppen und sprachen entsprechende Gebete für türkische Soldaten im Syrien-Einsatz.

Die Imame der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) werden von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara nach Deutschland entsandt. Der Moscheenverband gilt damit als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Offiziell ist noch keine Entscheidung gefallen. "Wie in solchen Verfahren generell üblich, äußert sich das Bundesinnenministerium erst nach Abschluss", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Ungeachtet dessen plädiert CSU-Innenexperte Michael Frieser dafür, wachsam zu sein. "Nach meiner Auffassung muss die DITIB im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten.

"Verband als Gesprächspartner sehr wichtig"

Moderater will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Sache verfolgen. Der politische Einfluss Ankaras auf die DITIB habe sich seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 zwar deutlich verstärkt, so Pistorius zur WamS. Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig. "Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheenverband unterstützen", mahnte er. Dabei helfe es dem gemeinsamen Dialog in keiner Weise, den Eindruck zu vermitteln, eine Überwachung der DITIB sei notwendig. Der niedersächsische Verfassungsschutz etwa sehe auch "gar keine Anhaltspunkte für umfassende verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Landesverband Niedersachsen/Bremen der DITIB".

se/kle (kna, wams)