DJU warnt vor rechter Gewalt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist besorgt über eine weitere Eskalation rechter Gewalt gegen Journalisten in Nordrhein-Westfalen. Die Hetzkampagnen erinnerten fatal an das Vorgehen der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren, teilte der DJU-Vorsitzende Ulrich Janßen mit. "Hier sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt, die Verteidigung der Pressefreiheit muss das Anliegen aller Demokraten sein." Zu lange seien die militanten und äußerst gewaltbereiten Neonazistrukturen ignoriert worden, sagte Janßen.

"Bald ist es Zeit zu gehen"

Das Blog "Ruhrbarone" hatte am Montag berichtet, dass zwei seiner Redakteure Todesanzeigen mit ihren eigenen Namen erhalten hatten. In den über den Kurznachrichtendienst Twitter verschickten Anzeigen hieß es beispielsweise: "In unseren Herzen lebst Du auf keinen Fall weiter: Bald ist es Zeit zu gehen." Von den Drohungen seien auch Journalisten der "Ruhr Nachrichten" und des "Nordstadtblogs" betroffen. Die Anzeigen seien mit Werbung für einer Dortmunder Nazi-Shop verbunden gewesen, der von einem Jura-Studenten betrieben werde. Dem Westdeutschen Rundfunk zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Täter seien noch unbekannt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte gegenüber der Website tagesschau.de, damit sollten Journalisten gezielt eingeschüchtert werden. Es handele sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die betroffenen Journalisten berichten tagesschau.de zufolge seit langem über die Neonazi-Szene und waren bereits in der Vergangenheit Ziel von Drohungen. Sie hätten nun Anzeige erstattet, würden sich nach eigenem Bekunden aber nicht einschüchtern lassen. Verschiedene Journalisten erklärten gegenüber tagesschau.de, das Klima sei in den vergangenen Monaten aggressiver geworden.

Angegriffen und beschimpft

Zum Teil kam es auch zu körperlichen Übergriffen – so etwa bei Demonstration des Leipziger "Pegida"-Ablegers "Legida" am 21. Januar. Nach Angaben der Stadt wurden aus dem Pulk der "Legida"-Anhänger Journalisten sowie Demonstranten des "No-Pegida"-Bündnisses angegriffen und beschimpft. Fernsehaufnahmen zeigen, wie Legida-Anhänger die Kameras von Fotografen zerstören.

Der DJU-Vorsitzende Ulrich Janßen erklärte, Bewegungen wie "Pegida" trügen durch ihre diffamierenden Parolen von der "Lügenpresse" zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem Angriffe auf Medienschaffende zunähmen. Umso wichtiger seien jetzt der offensive Schutz für Journalistinnen und Journalisten durch die Polizei und engagierte Bürger sowie durch gründliche Ermittlungen der Behörden.

stu/kle (epd, rtr)