Djukanovic soll erneut Premier in Montenegro werden

Der Vorsitzende der in Montenegro regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), Milo Djukanovic, hat am Mittwoch (6.2.) den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Die Entscheidung erfolgte nach dem Rücktritt seines Parteifreundes Zeljko Sturanovic, der aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Regierungschefs niedergelegt hatte. Nach nur anderthalb Jahren wird Djukanovic damit erneut Ministerpräsident. Er führte das Land bereits als Premier und auch als Präsident an. Seit 1991 ist er der starke Mann in Montenegro.

In den vergangenen anderthalb Jahren war er in der Privatwirtschaft tätig, gründete drei Unternehmen, eine Universität und verdiente Millionen Euro. Dies hat in Montenegro die Frage aufgeworfen, ob er als Regierungschef wegen seiner geschäftlichen Aktivitäten nicht in einen Interessenkonflikt gerate.

Interessenkonflikt unvermeidlich

Dem montenegrinischen Interessenkonfliktgesetz zufolge kann eine Person aus der Privatwirtschaft ein politisches Amt übernehmen, muss aber die Geschäftsführung der Betriebe einer anderen Person überlassen. Milo Djukanovic hat versprochen, dass er seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen werde. Der designierte Ministerpräsident versicherte auch, dass er sich keinesfalls in einem Interessenkonflikt befindet, noch befinden wird.

Das Netzwerk zur Förderung des Nicht-Regierungssektors behauptet dagegen, Djukanovic werde als Premier sehr wohl in einem Interessenkonflikt sein. Die Direktorin des Netzwerks Vanja Calovic erklärte der Deutschen Welle, wenn Djukanovic die Geschäftsleitung auf eine andere Person überträgt, bedeute dies gar nichts. Denn „das Bildungsministerium, das Djukanovic als Regierungschef auch leitet, wird einen vollkommen anderen Bezug zu seiner Universität haben, ebenso wie alle übrigen Staatsorgane, die mit einer seiner Firmen in Kontakt kommen. Stellen Sie sich nur vor, dass eine von Djukanovics Firmen an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt“, meint Calovic.

Dass Djukanovic in einen Interessenkonflikt gerate, findet auch Zeljka Vuksanovic, Mitglied der Kommission für die Verhinderung von Interessenkonflikten. Auch wenn Djukanovic wollte, könne er einen Interessenkonflikt nicht vermeiden. „Denn die Menschen, die bei den Institutionen beschäftigt sind, werden auf jede Art versuchen, ihm entgegenzukommen“, erklärt Vuksanovic.

Unklare Vermögensverhältnisse

Zusätzlich zu seinen unternehmerischen Aktivitäten investierte Djukanovic in Aktien. Er kaufte sieben Prozent der Aktien der „Ersten Bank“, deren Hauptaktionär sein Bruder Aco ist. Diese Aktien sind heute mehrere Millionen Euro wert, schätzen Experten. Er finanzierte den Kauf mit einem Kredit von einer Londoner Bank. Die Öffentlichkeit hat nie erfahren, von welcher Bank der Kredit stammt und was er als Sicherheit angab. Schließlich verfügte Djukanovic, als er den Premierposten räumte, über ein bescheidenes Vermögen. Er gab damals an, dass er von 1477 Euro leben würde. Darin eingerechnet war auch das Einkommen seiner Ehefrau. Ferner sei er mit seinem Bruder Aco Eigentümer einer Wohnung in Podgorica.

Vesna Rajkovic, DW-Serbisch