Doch eine Regierung für Spanien?
22. Februar 2016
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien verhandeln Podemos (Wir können) und die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) über eine Regierungsbildung. Sie streben "eine Regierung des Wandels und des Fortschritts" unter Beteiligung weiterer linker Gruppierungen an, wie Podemos-Chef Pablo Iglesias über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Dafür werde "unser Verhandlungsteam arbeiten". Mit den linken Gruppierungen sind die kommunistische Izquierda Unida und die regionale Gruppierung Compromis gemeint.
Umdenken bei Podemos
Podemos hatte sich bis zur vergangenen Woche noch geweigert, mit der PSOE zu verhandeln, solange diese mit der liberalen Partei Ciudadanos spricht. Der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez, der von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung betraut worden ist, lehnte wiederum Iglesias' Forderung nach "exklusiven" Verhandlungen ab.
Bei der Wahl am 20. Dezember hatte die bislang in Spanien regierende rechtskonservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy 119 von 350 Mandaten gewonnen. Sie blieb damit stärkste Kraft, büßte aber ihre absolute Mehrheit ein. Die PSOE hat 89 Sitze, Podemos stellt 65 und Ciudadanos 40 Sitze. Die restlichen Mandate gingen an Vertreter linksnationaler Parteien und Unabhängigkeitsbefürworter. Rajoy hatte bei PSOE und Ciudadanos erfolglos für eine Zusammenarbeit geworben.
Rajoy - eine "Persona non grata"
Rajoys Heimatstadt Pontevedra erklärte Spaniens amtierenden Regierungschef jetzt zur "unerwünschten Person". Der Rat der Stadt im Nordwesten des Landes begründete seine Entscheidung damit, dass das Rajoy-Kabinett die Betriebsgenehmigung für eine umstrittene Zellulose-Fabrik um 60 Jahre verlängert hat. Umweltschützer kritisieren, das vor den Toren der Stadt gelegene Werk zur Herstellung von Papier-Rohstoffen verseuche die Bucht von Pontevedra.
Sozialisten, galicische Nationalisten und eine der Linkspartei Podemos nahestehende Initiative stimmten in der turbulenten Ratssitzung dafür, Rajoy zur "persona non grata" zu erklären. Die Ratsmitglieder von Rajoys PP verließen vor der Abstimmung unter Protesten den Saal. Bis vor wenigen Jahren war auch die PP dafür gewesen, die Fabrik 2018 nach Ablauf der bisherigen Betriebsgenehmigung schließen zu lassen.
Rajoy wurde in Santiago de Compostela geboren, verbrachte aber einen großen Teil seiner Jugend in Pontevedra, wo auch seine politische Karriere begann.
se/ba (afp, dpa)